EU-Kommission: Österreichs Klimapläne höchst unzureichend
21. Juni 19
Die Europäische Kommission hat der österreichischen Regierung umfassend Rückmeldung zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) übermittelt. Das Ergebnis: Der von der mittlerweile entlassenen ÖVP-FPÖ-Regierung im Dezember bei der Kommission eingebrachte Entwurf reicht eindeutig nicht aus, um die vereinbarten Reduktionsziele zu erreichen. Es fehlen Maßnahmen, Finanzierung und eine Berechnung, wie wirksam die vorgeschlagenen Schritte sind.
Die Kommission fordert Österreich zu Verbesserungen in allen Bereichen auf. Die ExpertInnen-Regierung darf nun keine Zeit verlieren und muss den NEKP ambitioniert und unverzüglich überarbeiten. Schützenhilfe bekommt sie dabei von der Wissenschaft: Das Climate Change Center Austria (CCCA) veröffentlicht demnächst im Rahmen der Allianz Nachhaltiger Universitäten einen Referenz-NEKP. Greenpeace fordert die Regierung auf, den Vorschlag der WissenschafterInnen als Basis für den im Dezember fälligen, endgültigen Plan zu verwenden.
„Mit der Rückmeldung der Europäischen Kommission haben wir nun schwarz auf weiß: Kurz und Co haben beim Klimaschutz versagt. Mit dem vorliegenden Klimaplan wird Österreich seine Ziele meilenweit verfehlen”, so Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace in Österreich zur Bewertung.
Auch Global 2000 sieht sich in seiner Kritik bestätigt: „Die EU-Kommission benennt in ihrer Begutachtung ganz klar die groben Mängel beim Entwurf des österreichischen Klima- und Energieplans, die auch wir kritisiert haben. Konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung müssen nachgeliefert werden, das betrifft auch den Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine deutliche Nachschärfung bei der Energieeffizienz und eine sozial gerechte Umsetzung der Energietransformation“, erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.
EU-Kommission rügt österreichische Klimapolitik
Greenpeace: Kommission kritisiert Klimaplan Österreichs als unzureichend