EU-Kommission plant eine Billion Euro in den Klimaschutz zu investieren
16. Jän 20
Die EU-Kommission legte am Dienstagnachmittag erstmalig konkrete Teile des European Green Deal vor. Sie will bis 2030 mindestens eine Billion - also 1.000 Milliarden Euro - für den Klimaschutz mobilisieren und damit die Energiewende unterstützen. Davon sollen 100 Milliarden Euro laut der EU-Kommission in das EU-Förderprogramm, „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ (engl. Just Transition Mechanism (JTM)), gehen. Dieser soll der EU dabei helfen bis 2050 klimaneutral zu werden.
Das Förderprogramm soll Regionen und Sektoren unterstützen, die stark von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, Torf und Schieferöl, abhängig sind sowie von sozioökonomischen Herausforderungen betroffen sind. Die geplanten 100 Mrd. Euro sollen dabei beim Kohleausstieg und dem Umbau der Industrie helfen, indem öffentliche und private Investitionen in kohlenstoffarme und –freie Sektoren getätigt und neue Arbeitsplätze in Regionen geschaffen werden, die potenziell von Arbeitsplatzverlusten betroffen sind.
Der JTM umfasst drei verschiedene Finanzierungsströme, die zusammen 100 Mrd. Euro einbringen sollen: der "Fonds für den gerechten Wandel", den die Kommission mit 7,5 Mrd. Euro aus nationalen Beiträgen bereits angekündigt hat. Die zusätzlichen Mittel sind Teil einer 30-50 Mrd. Euro umfassenden Vereinbarung im kommenden EU-Haushalt für 2021-2027, die derzeit noch diskutiert wird. Die anderen beiden Geldströme betreffen Hilfen des Investitionsprogramms, Invest EU, und der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die Initiative und fordert nun eine gesteigerte Dynamik in der Debatte über ein neues EU-Klimaziel für 2030. Auch der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl begrüßt die Initiative: „Europa zeigt, dass der konsequente Kampf gegen die Klimaveränderung ein echtes Anliegen ist. Wir müssen aus der fossilen Energiegewinnung aussteigen. Unter dem Schlagwort ‚Just Transition‘ rücken dabei Regionen in den Fokus, die für den notwendigen Strukturwandel der kommenden Jahre besondere Hilfe brauchen.“
Standard: EU-Kommission will tausend Milliarden Euro in den Klimaschutz stecken:
EEB: EU unveils multi-billion euro plan to support regional energy transition: