EU-Kommission positioniert sich gegen Praxis des Europäischen Patentamts
In einer Stellungnahme hat die EU-Kommission erklärt, dass sie Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar hält. Damit widerspricht sie der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), das bereits über 100 solcher Patente erteilt hat - etwa auf Tomaten und Brokkoli.
Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert seit Jahren, dass diese Patente gestoppt werden, und reichte zusammen mit Hunderttausenden UnterstützerInnen Petitionen und Einsprüche ein. Die KritikerInnen befürchten vor allem die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und Lebensmitteln. Sie forderten die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die Stellungnahme der Kommission in rechtlich bindende Regeln für die Auslegung des Patentgesetzes umzusetzen. „Es ist jetzt die Aufgabe der europäischen Regierungen, das EPA einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterwerfen“, sagte Christoph Then, Koordinator von „Keine Patente auf Saatgut!“.
Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf „Pflanzensorten und Tierarten“ sowie auf die „im Wesentlichen biologische“ Züchtung von Pflanzen und Tieren. Doch diese Verbote wurden durch die Verfahrensweise des EPA weitgehend wirkungslos gemacht. Das EU-Parlament und einige EU-Länder hatten die Kommission aufgefordert, Stellung zu beziehen. Unter anderem Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Österreich lehnen entsprechende Patente ab. „Das EPA hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, diese Patente zu erteilen. Jetzt müssen Verbote in Kraft gesetzt werden. Dies kann durch politische Entscheidungen auf der Ebene des Verwaltungsrats des EPA durchgesetzt werden", sagte Iga Niznik von Arche Noah aus Österreich. [Quelle, DNR]
Quelle, DNR: EU-Kommission positioniert sich gegen Praxis des Europäischen Patentamts
Die Erklärung der EU-Kommission
Bericht von „Keine Patente auf Saatgut!“ mit Beispielen und politischen Forderungen