EU-Kommission präsentiert europäischen Grünen Deal
12. Dezember 2019
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren europäischen Grünen Deal vorgestellt. Der Fahrplan soll die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen und dabei gleichzeitig zu Klima- und Umweltschutz beitragen als auch Gesundheit und Lebensqualität der Menschen verbessern. Doch der Plan weist noch einige Unklarheiten auf, zudem ist der Grundansatz problematisch. Denn er betont, gleichzeitig eine Wachstumsstrategie zu sein. Dabei ist gerade unaufhörliches Wirtschaftswachstum ein großer Treiber von Umweltzerstörung.
Die Kommission von der Leyen will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Dieses Ziel soll auch gesetzlich verankert werden. Darum wird die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste „europäische Klimagesetz“ vorlegen. Zudem sollen eine Biodiversitätsstrategie bis 2030, eine neue Industriestrategie, ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel und Vorschläge für ein schadstofffreies Europa folgen. Außerdem wird daran gearbeitet werden, Europas Emissionsziele für 2030 anzuheben und so einen realistischen Weg zur Erreichung des Ziels für 2050 vorzugeben.
Eine CO2-Grenzsteuer, eine Art Zoll auf den CO2-Fußabdruck im Ausland produzierter Waren, soll Teil des künftigen Maßnahmenpakets sein. Auch ein flächendeckendes europäisches Bahnnetz findet sich im Paket. Dieses soll eine echte Alternative zum Flugzeug bieten, Bahnfahren soll billiger werden als Fliegen. Allerdings bleibt bislang noch offen wie dies funktionieren soll. Genau solche Unklarheiten sind einer der Kritikpunkte am Deal.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Plan: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt, als es uns kostet. Er zeigt, wie wir unsere Art zu leben und zu arbeiten, zu produzieren und zu konsumieren ändern müssen, um gesünder zu leben und unsere Unternehmen innovationsfähig zu machen. Wir alle können uns an diesem Wandel beteiligen, und wir alle können die Chancen nutzen. Wir werden unserer Wirtschaft dabei helfen, zum globalen Vorreiter zu werden, indem sie vor allen anderen handelt und indem sie schnell handelt. Wir sind fest entschlossen, dabei erfolgreich zu sein im Interesse unseres Planeten und des Lebens darauf – für Europas Naturerbe, für Biodiversität, für unsere Wälder und unsere Meere. Indem wir dem Rest der Welt als Vorbild für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dienen, können wir auch andere Länder überzeugen, mit uns gleichzuziehen.“
Umweltorganisationen kritisieren einigen Punkte und vor allem den auf Wachstum ausgerichteten Grundansatz des grünen Deals. So prangerte Friends of the Earth Europe (FOE) das „Trara“ um wenig Inhalt an. Für FOE-Direktorin Jagoda Munic sind die Versprechungen zu weit von der Realität entfernt. „Präsidentin von der Leyen hält an der alten konsum- und wachstumsbesessenen Ökonomie fest“, so Munic. „Die EU-Kommission schaltet langsam auf einen anderen Gang, statt hart auf die Bremsen zu steigen.“
Die NGO Global 2000 fordert unterdessen einen mutigeren Plan für den Green Deal. „Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent ist notwendig und schaffbar. Jede direkte oder indirekte Förderung der Atomenergie ist dagegen von Beginn an abzulehnen“, so Reinhard Uhrig, politischer Leiter von Global 2000.
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