EU-Kommission privilegiert Wirtschaft vor Öffentlichkeit - angeblich nicht
Corporate Europe Observatory (CEO) hat am 10. Juli 2013 gegen ein Urteil des Gerichts der EU Berufung eingelegt. Die Forschungs- und Kampagnengruppe CEO hatte die EU-Kommission verklagt, weil sie Informationen zu den laufenden EU-Indien-Freihandelsverhandlungen nicht veröffentlicht hatte, obwohl sie genau diese Informationen bereits an große Unternehmens-Lobbygruppen wie BusinessEurope gegeben hatte.Das Gericht befand in seinem Urteil vom 7. Juli, dass die Kommission im Einklang mit dem Informationsfreiheitsgesetz der EU gehandelt hätte. Auch vom Vorwurf der Diskriminierung sprach das oberste Gericht der EU die EU-Kommission frei.
CEO hat jetzt gegen das Urteil des Gerichts Berufung eingelegt und bittet um Spenden, um gegen dieses Urteil in Revision zu gehen und ein starkes Zeichen gegen eine konzerngetriebene Handelspolitik zu setzen. Das Verfahren wird dabei nicht nur Auswirkungen auf die laufendenden Verhandlungen über ein weitgehendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien haben, sondern auf die EU-Handelspolitik ganz allgemein und auf die gerade begonnenen Verhandlungen zu den Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft EU-USA (TTIP).
CEO hält es für einen Affront gegen die Demokratie, wenn die Europäische Union internationale Handelsabkommen im Verborgenen verhandelt. Großkonzerne bekämen privilegierten Zugang zum Verhandlungsprozess und Freihandelsabkommen würden auf ihre Wünsche zugeschnitten, kritisiert CEO. [ih, Quelle: DNR]