EU-Kommission rüttelt am Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen

12. April 19 

Die EU-Kommission will bei bei steuerpolitischen Entscheidungen im Energiebereich das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Geht es nach Klimakommissar Miguel Arias Cañete, sollen solche Entscheidungen in Zukunft mit Mehrheitsbeschluss getroffen werden. Dies soll Impulse ermöglichen, um in Brüssel „entscheidende Maßnahmen“ im Kampf gegen den Klimawandel zu ergreifen.

Nach dem derzeitigen Verfahren erfordern Änderungen in der Finanzpolitik eine einstimmige Entscheidung der 28 Mitgliedstaaten. Zahlreiche Initiativen sind bereits gescheitert, weil sich nur ein einziges Land sich dagegen gestellt hat. Seit Ende 2017 drängt die Kommission darauf, das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Bereichen aufzugeben, wie in der Außenpolitik und in Umweltfragen.

In einer Mitteilung der Kommission heißt es: „Energiebesteuerung spielt eine wichtige Rolle. Steuern und Abgaben machen einen erheblichen Teil der Energiepreise aus, und ihr Anteil am Strompreis ist in einigen Ländern gestiegen."

 

Euractiv: Commission to tease carbon tax and nuclear treaty overhaul