Klimazielerhöhung: EU-Kommissionsmitglied geht von weiterer Verzögerung aus

30. Jän 2020

Dann würde die EU zu den schwierigen COP26 Klimaverhandlungen in Glasgow ohne ein konkretes Angebot, wie die globalen Ambitionen gesteigert werden könnten, gehen. "Wir wurden unter Druck gesetzt, diesen Plan sehr früh vorzulegen ... um ihn im Juni wegen des China-Gipfels und Glasgow zu liefern", sagte Diederik Samsom, Kabinettchef des Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans.

Im Dezember versprach die Kommission in ihrer Mitteilung über den Grünen Deal bis zum Sommer eine "impact assessment"-Analyse, wie ein 50-55%-Ziel erreicht werden könnte, vorzulegen. "Aber unser Ehrgeiz ist es, den bestmöglichen Plan zu haben", sagte Samsom bei einem politischen Forum in Brüssel.

Die Kommission soll den Plänen über ein höheres EU-Emissionsreduktionsziel für 2030 vorgreifen und am 26. Februar eine Gesetzgebung über das Klimaziel- wie die europäischen CO²-Emissionen auf Null zu senken sind- für 2050 vorlegen. Hierbei soll die verbleibende Produktion von Treibhausgasen entweder sequestriert oder durch Kohlenstoffsenken, wie einer größeren Waldfläche, ausgeglichen werden.

Das Klimazielgesetz für 2050 wird einen Rahmenplan, mit dem Klimaneutralität erreicht werden kann, enthalten. In diesem werden auch Zwischenziele für 2030 und 2040 festgelegt sein. Außerdem soll mindestens alle fünf Jahre beurteilt werden, ob die EU auf dem festgelegten Weg ist. Diese Ziele und Maßnahmen sollen verhindern, dass konkrete Klimaschutzmaßnahmen auf 2045 oder einen anderen Punkt in ferner Zukunft verschoben werden.

Derzeit ist die Kommission jedoch bemüht die Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen zu halten, um die bestehenden Ziele für 2030 zu erreichen. Nur etwas mehr als die Hälfte der nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs), die im vergangenen Jahr hätten fertig gestellt werden sollen, seien tatsächlich eingegangen, sagte Paula Pinho, die eine politische Koordinierungseinheit in der Energiedirektion der Kommission leitet.

Die COP26-Klimagespräche der UNO im November in Glasgow werden als letzte Gelegenheit gesehen, die globalen Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung zu erhöhen, bevor das Pariser Abkommen im nächsten Jahr in die Umsetzungsphase eintritt.

 

EndsEurope-Article- EU-Executive foresees further delay to climate target raise