EU-Kommission: Sieben-Jahres-Haushaltplan und Corona-Hilfspaket

22. Mai 20

Es ist bereits das zweite Corona-Hilfspaket der EU. Das erste Hilfspaket vom April umfasst unter anderem zinsgünstige Darlehen an Mitgliedstaaten. Das zweite Paket soll größer ausfallen - und es soll mit dem EU-Haushalt verflochten werden. Von der Leyen versprach vergangene Woche den Abgeordneten, dass die Mittel aus dem neuen Corona-Topf über EU-Programme an Mitgliedstaaten und Firmen fließen sollen.

Damit kann das Europaparlament über die Verwendung der finanziellen Hilfsmittel mitentscheiden. Dies resultiert aus einem Beschluss der Abgeordneten am Freitag, den das Parlament mit breiter Mehrheit annahm.

Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen geschieht die Finanzierung über Anleihen, für die Mitgliedstaaten garantieren sollen. Das Wiederaufbauprogramm soll aus drei Säulen bestehen: Erstens sollen viele Milliarden, etwa 80% der Mittel, an Regierungen fließen, zweitens soll Kommissionsgeld Anreize setzen für Investitionen in Unternehmen (ca. 10-15%), und drittens gehen die restlichen 5-10% schließlich in einige EU-Programme, wie etwa zur Forschungsförderung oder für den Aufbau von Reserven an medizinischer Ausrüstung.

Etwa 90% der Gelder an die Regierungen gehen dabei wiederum in ein neues Programm, das Regierungen bei Investitionen und Reformen unterstützen soll. Das neue Programm soll Staaten mit Geld aus dem Corona-Hilfspaket belohnen, wenn sie die angemahnten Reformen des „Europäischen Semesters“ umsetzen. "Das Europäische Semester wäre dann kein zahnloses Instrument mehr", sagt ein Insider zur Süddeutschen Zeitung. Denn die Empfehlungen dieses Verfahrens werden regelmäßig von den Regierungen der Mitgliedstasten ignoriert. 

Die restlichen Mittel aus der ersten Säule will die Kommission verwenden, um die Strukturfonds aufzustocken, also die Hilfstöpfe für benachteiligte Regionen. Von der Aufstockung sollen besonders jene Länder profitieren, deren Wirtschaft am schlimmsten unter der Pandemie leidet, wie Italien.

Der Sieben-Jahres-Haushalt der EU würde sodann aus zwei Teilen bestehen: den üblichen Teil, der vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert wird, und dem Wiederaufbau-Topf, den die Kommission mit den Erlösen langlaufender Anleihen füllen will. Die würden über die kommenden Jahrzehnte zurückgezahlt.

Die Kommission will anregen, dass die Mitgliedstaaten ihr für den Schuldendienst neue Finanzquellen erschließen; diskutiert wird zum Beispiel über eine Abgabe auf unrecycelten Plastikmüll. Wie es heißt, soll der neue Kommissions-Entwurf für den normalen Haushaltsrahmen nicht sehr von den Vorschlägen abweichen, die zuletzt debattiert worden sind. Im Februar konnten sich die Staats- und Regierungschef*innen bei einem Gipfel nicht auf einen Etatrahmen für die sieben Jahre einigen. Der Vorschlag, der auf dem Tisch lag, sah ein Volumen von insgesamt etwas über einer Billion Euro vor.

 

Süddeutsche Zeitung: Björn Finke: Europäische Union: So soll das Corona-Hilfspaket funktionieren