EU-Kommission sieht Verbot von Zwangsarbeit vor

Laut einem von meinen POLITICO Pro Trade-Kollegen erhaltenen Vorschlagsentwurf für die Verordnung sieht die Europäische Kommission ein vollständiges Verbot von unter Zwang hergestellten Waren als „eine Angelegenheit von öffentlichem moralischen Interesse“ vor. Der Geltungsbereich umfasst „jedes Produkt, das von einem Wirtschaftsakteur bereitgestellt wird“.

Zwar betont die EU nicht, dass das Verbot auf China abzielt, laut der US-amerikanischen Tageszeitung Politico kann allerdings davon ausgegangen werden. Als die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer letzten jährlichen Grundsatzrede versprach, ein Zwangsarbeitsverbot einzuführen, erwähnte sie dies im selben Abschnitt wie ihre Kommentare zum Indo-Pazifik und zur Konkurrenz mit China.

Gemäß dem Vorschlag strebt die EU-Kommission danach, dass die EU-Länder entweder ihre eigene Zollbehörde und/oder eine spezielle Marktüberwachungsbehörde einsetzen, um das Verbot umzusetzen. Für Hauptstädte wie Madrid, Budapest oder andere könnte es eine heikle politische Angelegenheit sein, solche Bezeichnungen gegen China auf nationaler Ebene zu treffen. Die EU-Kommission wird versuchen, die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden zu koordinieren – und für eine gewisse politische Deckung zu sorgen –, indem sie ein sogenanntes EU-Netzwerk für Zwangsarbeitsprodukte einrichtet.

Kein Verbot für Zwangsarbeit bei Dienstleistungen

Das Verbot für Zwangsarbeit betrifft allerdings nicht Dienstleistungen, welche unter Zwang erbracht werden. Dies bedeutet, dass Zwangsprostitution, Betteln, Hausarbeit und Gastgewerbe von dem Vorschlag nicht abgedeckt sind.

Sobald sich das Europäische Parlament und die EU-Länder mit der Europäischen Kommission auf den endgültigen Text der Verordnung geeinigt haben, wird dieser zwei Jahre nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Die EU-Kommission wird außerdem innerhalb von anderthalb Jahren nach Veröffentlichung des endgültigen Textes eine Reihe von „Leitlinien“ für Unternehmen erstellen.

Politico: Brussels Playbook: Parliament cronyism — Forced labor — Hungary deadline