EU-Kommission stellt Energieinfrastrukturpaket vor
Klima & Energie
Projekte des „gemeinsamen Interesses“ sollen schnell und unbürokratisch verwirklicht und gefördert werden.Die EU-Kommission hat letzte Woche ihren Vorschlag für eine neue Verordnung für ein Infrastrukturpaket vorgestellt. Diese soll Ende 2012 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden und dann Anfang 2013 in Kraft treten.
Kern des Infrastrukturpaketes ist die Förderung und schnelle Bewilligung von großen Infrastrukturprojekten in Europa. Im Moment kann es oft bis zu zehn Jahre dauern, bis solche Projekte bewilligt werden, die EU will bürokratische Hürden verringern, damit die Bewilligungsfrist auf drei Jahre reduziert wird.
Die EU-Kommission schätzt den zusätzlichen Investitionsbedarf für den Bau von Gasfernleitungen und Stromnetzen in den nächsten zehn Jahren auf rund 200 Milliarden Euro. Große europäische Infrastrukturprojekte sollen mit bis zu 80 Prozent der Kosten gefördert werden.
Die EU-BürgerInnen sollen laut Vorschlag der Kommission schon in einem frühen Stadium des Genehmigungsverfahrens einbezogen werden, und zwar noch bevor der Projektträger seinen formellen Genehmigungsantrag stellt. Laut Presseaussendung der Kommission sei es in vielen Ländern derzeit noch üblich, dass die öffentliche Konsultation erst nach Einreichung des Antrags für Projekte bei der Behörde stattfindet.