EU-Kommission: Stellungnahmen zur Umsetzung des Net-Zero Industry Act
Das Gesetz über die Netto-Null-Industrie soll die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors der sauberen Technologien in ganz Europa stärken. Die drei Durchführungsrechtsakte und ein delegierter Rechtsakt werden Unternehmen und Behörden dabei unterstützen, jene Arten von Projekten zu ermitteln, die für schnellere Genehmigungsverfahren und den Status eines strategischen Netto-Null-Projekts in Frage kommen. Sie werden dazu beitragen, dass die Umsetzung der NZIA in allen EU-Mitgliedstaaten kohärent und transparent ist, insbesondere dank einer Reihe gemeinsamer Bewertungskriterien sowie einer Liste der Komponenten der wichtigsten sauberen Technologien, die automatisch durch die Verordnung unterstützt werden.
Die Rechtsakte enthalten auch eine Liste der wichtigsten Komponenten, deren Versorgung im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens, von Auktionen für Ökostrom und anderen Förderregelungen diversifiziert werden muss, wenn die EU in hohem Maße von einer einzigen Bezugsquelle abhängig ist. Für Auktionen für erneuerbare Energien werden in diesen Rechtsakten auch nicht-preisliche Kriterien wie Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit, Cybersicherheit und rechtzeitige Lieferung festgelegt. Dies wird nicht nur entscheidend sein, um die Bemühungen der EU um eine Diversifizierung ihrer Bezugsquellen für Technologien zur Dekarbonisierung zu unterstützen, sondern auch, um die Produktion im heimischen Sektor für saubere Energie zu fördern und weitere Investitionen in saubere Energie nach Europa zu holen.
Folgende vier Konsultationen sind auf dem Have Your Say Portal verfügbar: Implementing Act on non-price criteria in renewable energy auctions; Delegated act on primarily used components under the NZIA; Implementing Act on main specific components relevant for the NZIA access to markets chapter und Implementing Act on strategic project selection criteria.
Die Beiträge werden in die Vorbereitung der Rechtsakte durch die Kommission einfließen, die im Falle der Durchführungsrechtsakte von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden müssen und im Falle des delegierten Rechtsakts die Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat bestehen müssen, bevor sie vollständig angenommen werden.
Commission seeks views on provisions to implement the Net-Zero Industry Act