EU-Kommission strebt bessere Verwendung und Verwaltung der kohäsionspolitischen finanziellen Mittel an
Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)
Im Zeitraum 2014-2020 stehen den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten in der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds) mehr als 351 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden kohäsionspolitische Mittel zugewiesen, die bisher noch nicht investiert wurden. Um einen besseren Einsatz der finanziellen Mittel und eine bessere Verwaltung der Fonds im Zeitraum 2014-2020 zu gewährleisten, wurden jetzt neue Maßnahmen ins Leben gerufen.Eine „Taskforce für bessere Umsetzung“ soll mithilfe maßgeschneiderter Aktionsteams nationale und regionale Behörden dabei unterstützen, die aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 verbleibenden Investitionsmittel sinnvoll einzusetzen. Die Taskforce hat bereits begonnen, detaillierte und umfassende Aktionspläne für jedes gefährdete Programm zu erstellen.
Die Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten und Regionen für die Programme des Zeitraums 2014-2020 sollen durch eine Vielzahl von Maßnahmen wie dem Austausch von Know-how und von Experten, Schulungen und technische Hilfe ausgebaut werden.
Außerdem soll geprüft werden, weshalb Regionen mit geringen wirtschaftlichen Entwicklung oder Regionen, die über mehrere Jahre ein negatives BIP-Wachstum verzeichnen, in der Entwicklung hinterherhinken. Dieser Trend ist für die Kohäsionspolitik, deren Ziel gerade die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen ist, besonders besorgniserregend, schreibt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung.
Eine neue Expertengruppe soll die Umsetzung der Vereinfachung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten unabhängig bewerten und weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung ermitteln.