EU-Kommission: Team von Von der Leyen steht

13 Sept 19

Die designierte Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihr Team für die neue Kommission präsentiert. Unter den 27 EU-KommissarInnen sind drei exekutive Vizepräsidenten und fünf Vizepräsidenten, zudem gibt gibt es in Zukunft eine eigene Generaldirektion für Verteidigung sowie neue Namen für alte Aufgabenbereiche.

Die wichtigen Rollen als exekutive Vizepräsidenten haben der Niederländer Frans Timmermans (Europäischer Green Deal) und die Dänin Margrethe Vestager (Europa für das digitale Zeitalter) sowie der Lette Valdis Dombrovskis (Wirtschaft im Dienste der Menschen). Er soll zugleich exekutiver Vizepräsident als auch Kommissar für Finanzmarktdienstleistungen und die Kapitalmarktunion werden. Timmermans soll in Zukunft den europäischen „Grünen Deal“ koordinieren und für die Klimapolitik verantwortlich sein, Vestager übernimmt die Agenden für Wettbewerb und Digitales.

Österreicher in von der Leyens Team wird wie erwartet Johannes Hahn (EVP), der das Budget-Ressort übernimmt. Zuvor war Hahn bereits Kommissar für Regionales und danach für Erweiterung. Ihm kommt damit nun eine zentrale Rolle im Ringen um die nächste EU-Finanzplanung bis 2027 und im Brexit zu.

Kadri Simson aus Estland soll das Energie-Ressort übernehmen, Rovana Plumb aus Rumänien die Verkehrs-Agenden, der Grüne Virginijus Sinkevicius aus Litauen den Bereich Umwelt und Meere. Janusz Wojciechowski aus Polen wird voraussichtlich neuer Landwirtschafts-Kommissar.

Das Europäische Umweltbüro (EEB), CAN Europe und das EU-Büro des WWF begrüßten die Ernennung Timmermans zum exekutiven Vizepräsidenten. Dass er darüber hinaus Klimapolitik mit anderen zentralen Politikbereichen verknüpfen soll, zeige, dass von der Leyen dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert zuschreibe.

Jedoch bemängelten sie, dass andere KandidatInnen kaum Erfahrungen in der Klima- und Umweltschutzpolitik vorweisen könnten, wie zum Beispiel der Litauer Sinkevičius. Er müsse in der bevorstehenden Anhörung vor den EU-Abgeordneten beweisen, wie ernst es ihm mit Artenschutz, Meeresschutz und Klimaneutralität sei.

Besorgniserregend zeigten sich diese Organisationen auch, dass von der Leyen angekündigt hat, die Deregulierungsstrategie der Juncker-Kommission fortführen zu wollen. Die Regelung „One-in one-out“, wonach für jedes neue Gesetz ein bestehendes Gesetz innerhalb eines Politikbereichs aufgehoben werden soll, drohe, die EU-Umweltgesetzgebung zu verwässern.

Nach Aussagen von der Leyens soll die neue EU-Kommission innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen europäischen Grünen Deal vorlegen. Ob dieser tatsächlich das Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2050, eine grenzüberschreitende CO₂-Steuer, eine deutliche Anhebung des Klimaziels 2030 auf mindestens 55 Prozent, einen verbesserten Emissionshandel, eine 2030-Strategie für Biodiversität, eine Strategie für nachhaltige Nahrungsmittel sowie einen überarbeiteten Aktionsplan Kreislaufwirtschaft beinhaltet, bleibt abzuwarten.

Voraussichtlich Ende September werden sich die KandidatInnen für die Kommissionsposten den Fragen der EU-ParlamentarierInnen in den Ausschüssen stellen. Im Oktober folgen dann die Abstimmungen im Plenum des Parlamentes. [aw, DNR]

Übersicht: Designierte Kommissionsmitglieder

Struktur der neuen Kommission

orf.at: Von der Leyen rührt in EU-Kommission um

Reaktionen vom EEB

CAN Europe Presseaussendung

WWF EU