EU-Kommission: Tierschutzstrategie der EU funktioniert nicht, Änderungen notwendig

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

EU-Kommission verabschiedet neue Tierschutz-Strategie für die nächsten vier Jahre.

Die erste Strategie der Jahre 2006-2010 hätte aufgezeigt, dass „Änderungen notwendig“ sind. Eine genaue Analyse der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss“ fällt vernichtend aus.

Bestehende EU-Vorschriften zum Tierschutz sind nicht flächenendeckend genug und die bestehenden Vorschriften werden oft entweder „uneinheitlich“ angewendet oder schlicht und einfach ignoriert. Auch das fehlende Bewusstsein für Tierschutz von Menschen, die berufsbedingt mit Tieren arbeiten, wird bemängelt sowie die mangelnde Information der Verbraucher über die „Produktionsmethoden und deren Auswirkungen auf das Wohlergehen“ von Nutztieren und deren Täuschung durch „irreführende Tierschutzangaben“ auf den Produkten.

Die bestehenden Bestimmungen seien oft „zu allgemein, um praktische Wirkung zu erzielen“. Übergangsfristen – zum Beispiel für die Einführung größerer Hühnerkäfige – „haben sich nicht sonderlich bewährt“.

Kommissionsexperten sind weiters nicht befugt, Unternehmen zu inspizieren und zu sanktionieren, sie können nur feststellen, ob die zuständigen nationalen Behörden dies tun. Auch hier kritisiert die EU-Kommission, dass manche Mitgliedstaaten „nicht genug unternehmen“, um Betriebe über Tierschutzagenden zu informieren, amtliche Inspektoren zu schulen, Kontrollen durchzuführen und Sanktionen zu verhängen.

Auch beim Thema Tierversuche übt die Kommission scharfe Kritik. Der Großteil der EU-Forschungsmittel fließt laut EU-Kommission in die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen. Die Ergebnisse würden dann aber nicht im erforderlichen Umfang weitergeleitet werden und die Forschungsaktivitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten seien unzureichend koordiniert.

Die EU-Kommission plant für die nächsten Jahre eine Reihe von Maßnahmen. Die Einhaltung bestehender Gesetze soll stärker eingefordert werden und Informationskampagnen sollen die mit Tieren arbeitenden Menschen für Tierschutzsagenden sensibilisieren. Weiters soll der Vorschlag für ein umfassendes Tierschutzgesetz geprüft werden und rechtliche Vorschriften sollen Schwerpunkt auf „tatsächliche Tierschutzergebnisse statt auf mechanische Inputs“ legen.

Laut EU-Kommission wird die „Notwendigkeit einer neuen Strategie mehr als deutlich, wenn man sich die Bedeutung von Tieren in unserem Alltag vor Augen führt“. EU-weit werden in landwirtschaftlichen Betrieben etwa 2 Milliarden Vögel und 300 Millionen Säugetiere gehalten. Geschätzte 12 Millionen Tiere werden jährlich für Tierversuche verwendet.

EU-Pressemitteilung
Mitteilung der Kommission über die Tierschutzstrategie in den Jahren 2012-2015
Begleitunterlage: Zusammenfassung der Folgenabschätzung der geplanten Strategie