EU-Kommission unbelehrbar - schon wieder Lobbyistin für Lebensmittelaufsichtsbehörde EFSA nominiert

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die EU-Kommission hat ihre Lektion nicht gelernt. Sie hat eine der führenden Lobbyistinnen der Lebensmittelbranche, Beate Kettlitz, für den Verwaltungsrat der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA nominiert, informieren das Corporate Europe Observatory und Testbiotech in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Kettlitz arbeitet als „Director Food Policy, Science and R&D“ bei FoodDrinkEurope, dem größten europäischen Dachverband der Lebensmittelindustrie.

Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Kommission versucht, eine Lobbyistin von FoodDrinkEurope in den Verwaltungsrat der EFSA zu nominieren – das erste Mal ist sie mit der Nominierung von Mella Frewen spektakulär gescheitert. Auch sie war in führender Position bei FoodDrinkEurope tätig und ist eine ehemalige Mitarbeiterin des amerikanischen Gentechnikkonzerns Monsanto, informieren Corporate Europe Observatory und Testbiotech. Die Ernennung von Mella Frewen wurde durch die Mitgliedsländer der EU und das Europäische Parlament gestoppt.

„Die Tatsache, dass die EU-Kommission erneut eine Lobbyistin aus der Lebensmittelindustrie für den Verwaltungsrat der EFSA vorschlägt, ist ein alarmierendes Signal für alle, die sich für den Schutz der Verbraucher einsetzen. Wer die Interessen der Lebensmittelindustrie repräsentiert, kann nicht gleichzeitig die Unabhängigkeit der EFSA kontrollieren“, sagt Martin Pigeon, Experte bei Corporate Europe Observatory (CEO).

Sieben Sitze des Verwaltungsrats der EFSA werden im Juni 2014 neu besetzt. Die Europäische Kommission hat dazu eine Liste mit 23 Namen veröffentlicht. Die meisten der Experten gehören nationalen Behörden an oder kommen aus dem Bereich Forschung und Universitäten. Mehrere dieser Personen repräsentieren aber wirtschaftliche Interessen, die zu Interessenskonflikten führen können, kritisieren Corporate Europe Observatory und Testbiotech.

Die Rechtfertigung der EU Kommission für diese Nominierung ist eine industriefreundliche Interpretation der EU Regulierung 178/2002, welche die Grundlage für die Arbeit der Behörde ist. Darin heißt es, „vier der Mitglieder (des Verwaltungsrates) kommen aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.“ Doch steht nirgendwo, dass es sich dabei um Vertreter der Industrie handeln soll. Im Gegenteil, kritisieren die NGOs, die Richtlinien der EFSA zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit sehen vor, dass niemand, der für die Industrie arbeitet, auch für die Behörde tätig sein soll.

Corporate Europe Observatory und Testbiotech Pressemitteilung