EU-Kommission und Tabaklobby: Verstoß gegen Transparenzbestimmungen

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die Europäische Kommission hat gegen Transparenzbestimmungen der Vereinten Nationen im Umgang mit der Tabaklobby verstoßen. So lautet die Antwort der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly auf eine Beschwerde des Corporate Europe Observatory (CEO).

Das Corporate Europe Observatory hatte unter anderem von der EU-Kommission die Herausgabe von Schriftstücken verlangt, die über die Treffen zwischen Kommission und Vertretern der Tabaklobby Auskunft geben. Die britische Tageszeitung „The Independent“ veröffentlichte Fotos, die zeigen, dass die EU-Kommission an das CEO nur Dokumente weiterleitete, deren Text fast zur Gänze mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht wurde. Die geheimen Gespräche sind auch im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen äußerst wichtig, schreibt der „Independent“.

Die bisherige Herangehensweise der Kommission sei „inadäquat, unzuverlässig und unzufrieden stellend“. Einzelne Treffen mit Anwälten der Tabakindustrie seien nicht als Lobby-Meetings aufgeführt worden.

Die Kommission wehrte sich gegen die Vorwürfe. Den Vorschriften würde genüge getan, wenn Dokumente auf Anfrage eingesehen werden könnten und Fragen der Europaabgeordneten beantwortet würden. O’Reilly ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission aktiv für Transparenz sorgen müsse. Nur die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hielte die Standards ein.

Die Bürgerbeauftragte fordert die jetzige Kommission unter Präsident Jean-Claude Junker dazu auf, dem Beispiel der Generaldirektion Gesundheit zu folgen, und alle Treffen und Protokolle von Meetings mit den Lobbyisten und Anwälten der Tabakindustrie zu veröffentlichen.

Corporate Europe Observatory begrüßte die Entscheidung der Bürgerbeauftragten als einen „wichtigen Sieg“ gegen die Tabakindustrie. Die Kommission hat bis zum 31. Dezember 2015 Zeit, um zu erklären, wie sie O‘Reillys Empfehlungen umsetzen will. Sollte sie das nicht tun, droht ihr ein vernichtender Abschlussbericht. [ih, Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Verstoß gegen Transparenzbestimmungen
CEO

EU-Ombudsfrau Draft Recommendation (en)
EU-Ombudsfrau Pressemitteilung (en)
controversy: The European Commission and Big Tobacco accused of cover-up after heavily redacted documents released (en)