EU-Kommission verklagt Österreich wegen fehlender Industriegenehmigungen
Verkehr & Luft & Industrie
Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen nicht aktualisierter Industriegenehmigungen beim Europäischen Gerichtshof.Laut der Richtlinie über die intergrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) hätten bis zum 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen für Industrieanlagen erteilt werden müssen, bzw. Genehmigungen von Anlagen, die vom dem 30. Oktober 1999 in Betrieb waren, überprüft werden müssen.
Im November 2009 erging ein erstes Mahnschreben an Österreich. Im März 2010 folgte eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil 21 Genehmigungen nocht ausstanden. Zur Zeit haben sieben Anlagen immer noch nicht die erforderlichen Genehmigungen. Die Kommission verklagt deshalb Österreich jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof.
Große Industrieanlagen sind für einen erheblichen Anteil aller Emissionen von wichtigen Luftschadstoffen verantwortlich und haben große Auswirkungen auf die Umwelt. Die Luftverschmutzung kann eine Vielzahl von Auswirkungen wie Atemprobleme, vorzeitige Todesfälle oder eine Schädigung der Ökosysteme zur Folge haben.