EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm: Juncker als Marionette der Wirtschaftslobby?

Circular Economy Package (Abfall), Verkehr & Luft & Industrie, Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2015 veröffentlicht und der Richtungswechsel der Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt, dass der ehemalige Präsident von Luxemburg – unter dessen Führung das Land zu einer Oase für steuerflüchtige Unternehmen wurde – auch in seiner Funktion als Kommissionpräsident unter dem Einfluss der Wirtschaftslobby steht.

In einer ersten Reaktion verurteilen die „Green 10“ – der Zusammenschluss der größten europäischen Umweltschutzorganisationen, dem auch das European Environmental Bureau (EEB) angehört – das neue Arbeitsprogramm scharf und bezeichnen es als „unglaublichen strategischen Fehler“. Wichtige Umweltprogramme wurden aufgrund des Einflusses der Wirtschaftslobby auf Juncker gestrichen oder entschärft. Juncker würde sich bei dem Arbeitsprogramm der Kommission an die von BusinessEurope entworfene „kill list“ von Umweltprogrammen halten, kritisiert Ariel Brunner, Vorsitzender der „Green 10“ und Leiter der EU Policy-Abteilung von BirdLife Europe.

Juncker hat zum Beispiel wichtige Abfallziele aus dem Kreislaufwirtschaftspaket gestrichen. Diese hätten rund 180.000 Jobs geschaffen. Das macht seine Angaben auf die Konzentration zur Schaffung von Jobs unglaubwürdig. Beim Luftemissionspaket wurden schärfere nationale Emissionsziele wieder herausgenommen. Die Zukunft des Luftqualitätspaketes ist unsicher, das zur Reduzierung von 58.000 Todesfällen pro Jahr geführt hätte.

Der erste Vize-Präsident der EU-Kommission Timmermans verweigert ein Treffen mit den VertreterInnen der „Green 10“, Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter hat sich hingegen gestern, Dienstag, Zeit für ein Treffen mit den Umweltorganisationen genommen und ausführlich über EU-Kommissionspräsident Junckers strittiges Investitionspaket sowie die Pakete Luftemission und Abfall gesprochen.

Auch die grüne österreichische EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, hat sich stark für stärkere Umweltschutzmaßnahmen im Arbeitsprogramm der EU-Kommission eingesetzt.

EU-Kommission Pressemitteilung
EEB Pressemitteilung
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