EU-Kommission veröffentlicht Einschätzung zu GAP-Strategieplänen

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 28. April erste Kommentierungen zu den von den EU-Mitgliedstaaten eingereichten nationalen Strategieplänen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. In den sogenannten „observation letters“ überprüft die EU-Kommission die Übereinstimmung mit den Strategien des europäichen Green Deals. Dazu nimmt sie Stellung zu den aufgeführten spezifischen Zielen und Maßnahmen der EU-Staaten.

Am 31. März 2022 erhielten jene EU-Mitgliedstaaten, die ihre Strategiepläne pünktlich bis zum 31. Dezember 2021 eingereicht hatten, die Schreiben aus Brüssel. Diese sind nun öffentlich einsehbar. Zu den 19 Ländern, deren „observation letters“ nun bekannt sind, zählen unter anderem Spanien, Dänemark, Irland, Frankreich, Polen und Griechenland. Außerdem wurden von einigen Ländern die Reaktionen auf die Hinweise aus Brüssel veröffentlicht. Bei jenen Staaten wie beispielsweise Deutschland, die ihre Pläne verspätet einreichten, werden die Schreiben für Mitte Mai erwartet.

GAP-Strategiepläne erfordern Nachbesserung

Die neuen Regelungen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik in allen EU-Ländern sollen am 1. Jänner 2023 in Kraft treten. Allerdings weisen erste Analysen von Umweltverbänden darauf hin, dass die Strategiepläne in ihrer bisherigen Fassung die Klima- und Biodiversitätsziele der Farm to Fork-Strategie und der europäischen Biodiversitätsstrategie in einigen Punkten verfehlen.

Die Schreiben gelten als ein Zwischenschritt im Genehmigungsverfahren durch die EU-Kommission. Die EU-Mitgliedstaaten sollen sich nun mit den Kommentierungen auseinandersetzen und ihre GAP-Strategiepläne entsprechend nachbessern. In weiterer Folge kann die Genehmigung durch die EU-Kommission erfolgen, die für den Spätsommer erwartet wird.
 

„Observation Letters“ der EU-Kommission

Zusammenfassung der 19 „Observation Letters“ der EU-Kommssion

EU-Kommission: GAP-Strategiepläne der EU-Mitgliedstaaten

ARC2020: Analysen nationaler GAP-Strategiepläne

EEB/BirdLife: Analysen der GAP-Strategiepläne zu „Space for Nature“ und Moor

DNR: EU-Kommission veröffentlicht Einschätzung zu GAP-Strategieplänen