EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag über ein TTIP-Kapitel über nachhaltige Entwicklung

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die EU-Kommission hat am 6. November 2015 einen Vorschlag für ein neues Kapitel im Rahmen der Verhandlungen für den EU-USA Handelsvertrag Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) veröffentlicht. Das Kapitel beschäftigt sich mit dem Thema „Handel und nachhaltige Entwicklung“.

Europäische Konsumenten- und UmweltschützerInnen üben scharfe Kritik an dem geplanten Handelskommen. Mit dem Vorschlag für ein neues Kapitel des Handelsvertrages reagiert die EU-Kommission jetzt auf diese Kritik der europäischen BürgerInnen.

„Beim Handel geht es nicht einfach nur um unsere Wirtschaftsinteressen, sondern auch um Wertvorstellungen. Deshalb schlagen wir in den Handelsgesprächen EU-USA ein sehr ehrgeiziges Konzept der nachhaltigen Entwicklung vor“, sagt Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Der Vorschlag der EU-Kommission veröffentlichte ihren Vorschlag für ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sowie arbeits- und umweltrechtliche Fragen. Dieser Ansatz folgt der neuen EU-Handelsstrategie „Handel für Alle“, so die EU-Kommission in einer Pressemitteilung, „mit der eine verantwortungsbewusstere Handelspolitik sowohl im Innern als auch weltweit angestrebt wird“.

„Der Handel ist nicht nur ein Instrument zur Schaffung neuer wirtschaftlicher Chancen für Verbraucher, Arbeitnehmer und Arbeitgeber; man kann ihn auch einsetzen, damit es in der Welt verantwortungsbewusster zugeht. Beim Handel geht es nicht einfach nur um unsere Wirtschaftsinteressen, sondern auch um Wertvorstellungen. Kinderarbeit, unzureichende Arbeitnehmerrechte oder unverantwortliches Verhalten von Unternehmen sind weltweite Übel. Ich möchte, dass die Handelspolitik uns dabei hilft, diese Übel zu bewältigen. In der neuen Strategie „Handel für alle“ habe ich das eindeutig zur Priorität erklärt, und ich möchte dies in unserem Abkommen mit den USA in die Praxis umzusetzen“, sagt Malmström. „Deshalb schlagen wir in den Handelsgesprächen EU-USA ein sehr ehrgeiziges Konzept für nachhaltige Entwicklung vor, das eingehalten, umgesetzt und durchgesetzt werden wird, wenn wir für Werte einstehen. Die Zusammenarbeit mit den USA würde unserem weltweit ausgerichteten Engagement für verantwortungsbewussteres Verhalten mehr Durchschlagskraft verleihen. Gleichzeitig würden wir sicherstellen, dass unsere in der EU und in den USA bestehenden anspruchsvollen Normen, auch wenn sie manchmal unterschiedlich sind, aufrechterhalten werden. Unsere Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten gewinnen mehr und mehr an Transparenz. Deshalb veröffentliche ich heute diesen Vorschlag – damit alle wissen, was wir planen. Gleichzeitig veröffentlichen wir auch unseren ersten ausführlichen Bericht über die jüngste TTIP-Verhandlungsrunde auf unserer Website.“

„Der Vorschlag zur nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der TTIP stellt einen integrierten Ansatz für Handel und nachhaltige Entwicklung dar – auch in Bezug auf Arbeit und Umwelt; dabei wird das Recht der Regierungen bekräftigt, Regelungen in den Bereichen Arbeit und Umweltschutz zu erlassen. Darüber hinaus bezieht sich der Vorschlag auf die im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und multilateraler Umweltübereinkünfte eingegangenen Verpflichtungen; so wird gewährleistet, dass beide Seiten eine Reihe gemeinsamer grundlegender Arbeitsnormen und Umweltschutzauflagen einhalten. Ferner enthält der Text eine Verpflichtung, inländische arbeitsrechtliche Vorschriften oder Umweltschutzgesetze nicht zu lockern, um Handel oder Investitionen anzuziehen.“


Gleichzeitig präsentiert die Europäische Kommission auch den ersten ausführlichen Bericht dieser Art über die jüngste TTIP-Verhandlungsrunde, die im Oktober stattfand. Darin werden die Diskussionen in allen drei Bereichen des Abkommens – Marktzugang, Regulierungsaspekte und Vorschriften – zusammengefasst.

„Die EU wird sich dafür einsetzen, dass sämtliche Bestimmungen des genannten Kapitels eingehalten, umgesetzt und durchgesetzt werden. Es ist ganz klar vorgesehen, dass dies auch in dem Kapitel dargelegt wird. Die Europäische Kommission wird ihren ausführlichen Vorschlag über die Institutionen und Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen; denn zunächst wollen wir eine Einigung über anspruchsvolle Inhalte erzielen und danach Kontrollmechanismen erörtern – also zuerst die Materie dieses ehrgeizigen Vorschlags bearbeiten. Derzeit setzen die EU und die USA ihre jeweiligen Verpflichtungen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Arbeit und Umwelt in Handelsabkommen unterschiedlich um, aber beide Seiten legen großen Wert darauf, sie verbindlich und vollstreckbar zu machen“, so die Angaben der EU-Kommission anlässlich der Präsentation des neuen Kapitels zum TTIP-Vertrag.

EU-Kommission Pressemitteilung
Vorschlag über ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung im Rahmen der TTIP (en)