EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren im Dezember 2015
Umweltrecht
Auch im Dezember 2015 hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Auch in diesem Monat betreffen zahlreiche Vertragsverletzungen wieder Themen mit Umweltrelevanz.Portugal wurde zur Einhaltung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aufgefordert. Die Kommission bringt gegen Griechenland wegen einer illegaler Deponie auf der Insel Korfu vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage ein, Polen wird wegen des Verstoßes gegen die Luftqualitätsvorschriften geklagt. Spanien wird zur Durchführung der EU-Holzverordnung aufgefordert, das Land soll sich stärker gegen den Handel mit Holz aus illegalem Einschlag einsetzen. Die Europäische Kommission hat außerdem beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Richtlinie über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, in der die Verwendung von Fahrzeug-Kältemitteln mit geringerem Treibhauspotenzial sowie ein schrittweises Abschaffen bestimmter fluorierter Treibhausgase vorgeschrieben wird.