EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren im November 2013

Umweltrecht

Die EU-Kommission hat im November 2013 wieder eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten der EU initiiert. Die Kommission hat am 20. November 2013 insgesamt 248 Beschlüsse gefasst, von denen 58 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 12 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union betreffen.

Gegen Österreich wurden insgesamt drei Vertragsverletzungsverfahren initiiert, alle zu umweltrelevanten Themen.

Die EU-Kommission klagt Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Gerichtshof (siehe Newsletter-Beitrag vom 20.11.2013).

Die Kommission hat außerdem Österreich (sowie Zypern, Ungarn, Irland, Schweden und Slowenien) aufgefordert, „die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (die sogenannte CCS-Richtlinie) erforderlichen Maßnahmen zu verabschieden. Bislang haben diese Mitgliedstaaten noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.“

Die EU-Kommission fordert Österreich weiters auf, die Zulassung des Wasserkraftwerkes „Schwarze Sulm“ erneut zu prüfen. „Die Kommission befürchtet, dass die Zulassung ohne gebührende Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie erteilt wurde und das Kraftwerk zwangsläufig die hohe ökologische Qualität des Flusses verschlechtern würde. Nach EU-Recht ist eine Ausnahme vom Verschlechterungsverbot nur zulässig, wenn ein übergeordnetes öffentliches Interesse vorliegt, und die Kommission ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind.“

Im April 2013 erhielt Österreich ein Aufforderungsschreiben in Bezug auf die „Schwarze Sulm“. Da die bisher von Österreich vorgelegten Antworten noch nicht zu einer Lösung geführt haben, folgt nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Österreich nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

EU-Kommission Pressemitteilung Vertragsverletzungsverfahren
EU-Umweltbüro: Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Europäische Kommission klagt Österreich