EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren im Oktober 2015
Umweltrecht
Auch im Oktober 2015 hat die Europäische Kommission wieder rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Die Kommission hat unter anderem 19 mit Gründen versehene Stellungnahmen verschickt und 10 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union eingeleitet.Elf Mitgliedstaaten werden zur vollständigen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie aufgefordert. Die Tschechische Republik wird aufgefordert, eine Ladung giftiger Abfälle zurückzunehmen. Von Griechenland und Ungarn fordert die Kommission die Anwendung der Verordnung, die das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Einschlag auf dem EU-Markt verbietet. Das Vereinigte Königreich wird zur Überprüfung wichtiger Elemente des Wasserrechts aufgefordert.