EU-Kommission: Vision für Landwirtschaft und Ernährung
Die Voraussetzungen für alle in der Vision dargelegten Maßnahmen sind eine weitere Vereinfachung der Politik und eine stärkere Einführung von Innovation und Digitalisierung. Im Laufe dieses Jahres wird die EU-Kommission eine digitale EU-Strategie für die Landwirtschaft und ein umfassendes Paket zur Vereinfachung des derzeitigen Rechtsrahmens für die Landwirtschaft vorschlagen. Das soll den Übergang zu einer digitalfähigen Landwirtschaft unterstützen.
Die Vision befasst sich mit vier Schwerpunktbereichen: Ein attraktiver Sektor, der junge Menschen zum Einstieg in den Beruf ermutigt, unter anderem durch gerechte Einkommen und eine gezieltere öffentliche Unterstützung. Dazu gehört eine Reform der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken und eine Generationserneuerungs-Strategie auf EU-, nationaler und regionaler Ebene. Ein wettbewerbsfähiger und resilienter Sektor, der die Ernährungssicherheit und -souveränität priorisiert. Handelsverhandlungen und -abkommen werden in vollem Umfang genutzt und gleichzeitig die Interessen der europäischen Landwirte geschützt. Die ehrgeizigen Standards der EU etwa bei gefährlichen Pestiziden und Tierschutz dürfen nicht zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber Produzenten importierter Erzeugnisse führen. Die strikte Durchsetzung und Kontrolle der Lebensmittelsicherheits-Standards ist nicht verhandelbar. Die Kommission wird sich stärker auf die Viehzucht konzentrieren, um die langfristige Zukunft des Sektors zu fördern. Ein zukunftssicherer Sektor beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft: Klimaschutzmaßnahmen müssen mit Ernährungssicherheit und den Herausforderungen im Einklang stehen. Landwirte sollten für die Einführung naturfreundlicher Verfahren belohnt werden. Weitere Verbote von Pestiziden werden sorgfältig geprüft. Es wird eine Strategie für eine effizientere Wassernutzung ausgearbeitet sowie ein freiwilliges Benchmarking-System für landwirtschaftliche Betriebe, der sogenannte „Nachhaltigkeitskompass“. Faire Lebens- und Arbeitsbedingungen in ländlichen Gebieten: Die Kommission wird einen aktualisierten Aktionsplan für den ländlichen Raum vorlegen und leitet einen jährlich stattfindenden Lebensmitteldialog ein. Verbraucherinnen und Verbraucher, Bäuerinnen und Bauern, Industrie und Behörden sollen hier gemeinsam Fragen wie Erschwinglichkeit und Innovation von Lebensmitteln besprechen. Weitere Ziele: Lebensmittelverschwendung weiter abbauen, gesellschaftliche Belange des Tierschutzes berücksichtigen.
Nächster EU-Finanzrahmen ab 2028
Mit Blick auf die Zukunft wird die künftige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des anstehenden MFR-Vorschlags einfacher und zielgerichteter sein, wobei Landwirt:innen, die sich aktiv an der Lebensmittelerzeugung beteiligen, stärker unterstützt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Junglandwirt:innen und Landwirt:innen in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen liegt. Anstelle von Bedingungen werden Anreize bevorzugt.
Position des Europäischen Umweltbüros (EEB)
Die von der EU-Kommission vorgelegte Vision ist schwach und enttäuschend. Das EEB ist besorgt über ein Fehlen von Umweltmaßnahmen und -zielen und einer Aufstockung der Mittel für Umweltzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, obwohl die Notwendigkeit anerkannt wird, dass die Landwirtschaft die planetarischen Grenzen respektieren und zum Klimaschutz beitragen muss. Ebenso ist das EEB besorgt über das zaghafte Bemühen um eine Reform der flächenbezogenen Einkommensbeihilfen, die jahrelang die Industrialisierung der Landwirtschaft vorangetrieben haben. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Beamten die letzten verbleibenden Umweltvorschriften, die mit den Einkommenszahlungen für Landwirte verbunden sind, im Namen der „Vereinfachung“ abbauen könnten. Auch das Fehlen von Plänen, die sich mit einer fleisch- und milchlastigen Ernährung befassen – die schädlich für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ist – bereitet dem EEB Sorge. Weiters wird kritisiert, dass das Versprechen, den Export gefährlicher Pestizide – die in der EU bereits verboten sind – zu stoppen, erst spät im Prozess aus der Vision der Kommission gestrichen und zu einem bloßen „zu prüfenden Punkt“ wurde.
Das EEB begrüßte hingegen die Verpflichtung, die Abhängigkeit Europas von ausländischen Düngemitteln und Getreide zur Fütterung von Nutztieren zu verringern, die in Europa große Probleme bei der Luft- und Wasserverschmutzung verursachen. Positiv wird auch eine weitere Verpflichtung zur Verbesserung der Tierschutzvorschriften und zur schrittweisen Abschaffung der grausamen Käfige in der Landwirtschaft bewertet.
Kommission legt Fahrplan für florierenden Agrar- und Lebensmittelsektor in der EU vor