EU-Kommission will „Sicherheitsobergrenze für Gaspreise“

Am Dienstag hat die Europäische Kommission - nach monatelangen Diskussionen - ihr neues Instrument zur Eindämmung übermäßig hoher Gaspreise im europäischen Großhandel vorgeschlagen. Mit einem Gaspreisdeckel von 275 Euro für die Megawattstunde sollen Unternehmen und Haushalte vor übermäßig hohen Preisen geschützt werden. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten die Verordnung noch bestätigen. Derzeit liegt der Gaspreis mit 115 Euro pro Megawattstunde deutlich unter der Obergrenze des Vorschlags der EU-Kommission.

Mittels des sogenannten Marktkorrekturmechanismus soll es möglich sein,„im Falle extremer Gaspreiserhöhungen automatisch auf den Gasmärkten intervenieren zu können“. Gas, welches auf dem wichtigsten europäischen Handelsplatz Titel Transfer Facility (TTF) verkauft wird, soll dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge gedeckelt werden. Die TTF ist der am häufigsten verwendete Gaspreis-Referenzwert der Europäischen Union und spielt eine Schlüsselrolle auf dem europäischen Gasgroßhandelsmarkt.

Gaspreisdeckel bei 275 Euro pro Megawattstunde

Dass vorgeschlagene Instrument soll automatisch eingreifen, wenn der Abrechnungspreis „für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt“ und wenn der Preise an zehn aufeinanderfolgenden Handelstagen innerhalb der beiden Wochen um 58 Euro über dem LNG-Referenzpreis, also Flüssigerdgas, liegt.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht weiters vor, „dass der Mechanismus jederzeit unverzüglich ausgesetzt werden kann“, um auf mögliche negative Folgen des Preisdeckels reagieren zu können. Darüber hinaus muss er eine qualifizierte Mehrheit bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden.

Auf dem Sondertreffen in Brüssel letzte Woche haben die Energieminister:innen über den Deckel beraten. Bisher hatten sich vor allem Belgien, Griechenland, Italien und Polen für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen, während sich Österreich, Deutschland sowie die Niederlande in Bezug auf einen Deckel für den Gaspreis skeptisch bis ablehnend gezeigt hatten.

 

EU-Kommission: Neues EU-Instrument zur Eindämmung übermäßig hoher Gaspreise

Euractiv: Extrem hoch angesetzt: Der Gaspreisdeckel der EU-Kommission ist da

Tagesspiegel: Streit um EU-Gaspreisdeckel: Staaten wollen neue Maßnahmen gegen hohe Gaspreise beschließe

Faz: EU-Kommission schlägt sehr hohen Gaspreisdeckel vor

DNR: EU-Kommission will „Sicherheitsobergrenze für Gaspreise“