EU-Kommission will System der Expertengruppen verbessern
Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, begrüßt die Bereitschaft der Europäischen Kommission, ihr System der Expertengruppen zu verbessern. Dies würde sich aus der Antwort der Kommission auf Vorschläge, die O'Reilly im Rahmen einer Untersuchung aus eigener Initiative unterbreitet hatte, ergeben, schreibt die Ombudsfrau in einer Pressemitteilung.Hunderte solcher Gruppe spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von EU-Gesetzen und politischen Richtlinien.
Die Kommission kündigte an, neue Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei ExpertInnen zu entwickeln, die als Einzelpersonen an solchen Gruppen teilnehmen. Sie will außerdem die Auswahlverfahren für ExpertInnen transparenter gestalten. Dazu gehört, wo relevant, die Verpflichtung im Transparenzregister aufgeführt zu sein. Die Kommission plant darüber hinaus eine Überarbeitung des Expertengruppen-Registers im kommenden Jahr.
Die Ombudsfrau schickte im Januar 2015 eine Liste mit Vorschlägen an die Kommission, wie sie diverse Unzulänglichkeiten bei den Expertengruppen beseitigen könnte. Zuvor hatte sie eine öffentliche Konsultation abgehalten. Teilnehmer daran brachten Probleme wie eine empfundene Dominanz von Unternehmensinteressen in einigen Gruppen und mögliche Interessenkonflikte bestimmter Experten zur Sprache.
Die Ombudsfrau wird nun die Antwort der Kommission im Detail prüfen und ihre abschließende Analyse veröffentlichen.
In einer separaten Untersuchung überprüft die Ombudsfrau derzeit, ob die Generaldirektion Landwirtschaft ihren Verpflichtungen nachkommt, die in dem rechtlich bindenden Rahmen für die Gruppen für den zivilen Dialog enthalten sind.