EU-Kommission will Transparenz über Agrarbeihilfen erhöhen
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Die EU-Kommission erklärte in einer Pressemitteilung heute, Mittwoch, dass sie die Transparenz bei den Agrarbeihilfen erhöhen will.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Jahr 2010, dass Angaben über natürliche Personen deren Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten verletzten. Seit der Entscheidung des EuGHs werden die Namen von natürlichen Personen, die Agrarförderungen erhalten, nicht mehr veröffentlicht.
Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag angenommen, mit dem neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Beihilfen aus den europäischen Agrarfonds festgelegt werden.
„Im heutigen Vorschlag werden die rechtlichen Zwänge im Zusammenhang mit dem Schutz der personenbezogenen Daten berücksichtigt, indem bestimmte Grenzen für die namentliche Veröffentlichung festgelegt und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, detailliertere Informationen insbesondere über die Art der Beihilfen und eine Beschreibung der Maßnahmen zu veröffentlichen, für die die Finanzmittel gewährt werden.“
Aus der letzten Eurobarometer-Umfrage von 2011 geht hervor, dass sich 62 Prozent der BürgerInnen für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und nur 22 Prozent dagegen aussprechen.