EU-Kommission will USA noch mehr Mitspracherechte bei EU-Gesetzen geben

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

In einem am 21. März 2016 veröffentlichten Entwurf hat die EU-Kommission die Regeln zur regulatorischen Kooperation zwischen EU und USA im TTIP-Abkommen erweitert.

Der Entwurf würde US-Behörden das Recht erteilen, jegliche neue EU-Gesetzgebung noch vor Beginn des regulatorischen Prozesses einer Kontrolle zu unterziehen – noch bevor ein Gesetzentwurf EU-Parlament und Ministerrat vorgelegt wird. Zusätzlich bestätigt die EU-Kommission in dem Vorschlag das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (mutual recognition), wonach US-Produkte auf den europäischen Markt gelangen könnten, die nicht mit EU-Regeln in Einklang stehen.

Ein Zusammenschluss aus 45 Organisationen aus der gesamten EU bezeichnete den Vorschlag der Kommission als einen Angriff auf die Demokratie und fordert einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen. [Quelle, DNR]

DNR: EU-Kommission will USA noch mehr Mitspracherechte bei EU-Gesetzen geben
Vorschlag der EU-Kommission [Englisch]

Pressemitteilung Lobbycontrol
Pressemitteilung Corporate Europe Observatory [Englisch]