EU-Kommission: Zeitplan EU-Umwelt- und Klimapolitik
Am 28.06. soll es eine gemeinsame Mitteilung über Klimawandel, Umweltzerstörung, Sicherheit und Verteidigung geben. Für den 05.07 ist ein Paket zu Lebensmittel und biologischer Vielfalt geplant mit den Punkten Bodenrecht, Verordnung über Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken erzeugt wurden, Überarbeitung der Aspekte von Lebensmittelabfällen und Textilien der EU-Abfallrahmenrichtlinie und Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Saatgut und anderes pflanzliches und forstliches Vermehrungsmaterial. Am 11.07 soll das „Greening transport package“ mit der Antwort zu der Bürgerinitiative „Save Cruelty-Free Cosmetics – Commit to a Europe without Animal Testing“ veröffentlicht werden. Am 19.07. wird bei einem College Seminar die Rede zur Lage der Europäischen Union vorbereitet, die voraussichtlich am 13.09. stattfindet.
Umweltrelevante Initiativen im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023
Ursprünglich wurden im Rahmen des European Green Deals folgende Punkte angekündigt, jedoch nun auf 2023 verschoben. 2023 soll das Chemikalienrecht mit der Überarbeitung der REACH-Verordnung als Beitrag zur Schaffung einer schadstofffreien Umwelt kommen. 2023 sollen außerdem noch weitere Initiativen folgen: Legislativvorschlag zur Intensivierung des Monitorings, der Berichterstattung und der Datenerhebung in der EU, der in der EU-Forststrategie angekündigt wurde, Verordnung über die Verschmutzung durch Giftstoffe, Überarbeitung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien, Horizontaler Vorschlag für die Neuzuweisung der technischen und wissenschaftlichen Arbeiten der EU im Bereich Chemikalien an EU-Agenturen, Überarbeitung der Verordnung über die Bereitstellung und das Inverkehrbringen von Detergenzien (Chemikalien), Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, Maßnahmenpaket zum Klimaschutz: EU-Rahmen für die harmonisierte Messung von Verkehrs- und Logistikemissionen, GreenData4All – Überarbeitung der Richtlinie über die Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE), Saatgutverordnung (Überarbeitung der Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Saatgut und anderer Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial und forstliches Vermehrungsmaterial) und Vorschlag zum Exportverbot von Pestiziden in Drittstaaten. In der EU-Chemikalienstrategie für 2021 und 2022 fehlen folgende angekündigte Initiativen der EU-Kommission: REACH, die Verordnung über Lebensmittelkontaktmaterialien, die Verordnung über kosmetische Mittel, die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug und die Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe.
Am 31.10.2024 endet die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin von der Leyen. Nur Gesetzgebungsvorschläge, die die EU-Kommission bis zur Sommerpause vorlegt, haben die Chance, noch von diesem EU-Parlament verhandelt zu werden, denn am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Wenn der Rat bei einem Dossier eine allgemeine Ausrichtung erreicht hat und es eine Plenarabstimmung des Parlaments gegeben hat, kann der Gesetzgebungsprozess im Trilog mit dem neuen Parlament fortgeführt werden. Die neue Kommission, die voraussichtlich ab dem 01.12.2024 ihr Amt antreten wird, kann Gesetzgebungsvorschläge zurückziehen, wenn sie meint, dass keine Einigung zwischen dem EP und dem Rat zu erzielen ist. Das EU-Parlament will unter anderem noch die folgenden Initiativen abschließen: das Asylpaket, Net-Zero Industry Act und Critical Raw Materials Act, die Reform des Strommarktes, das Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI), die Verordnungen zu fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) und zu ozonabbauenden Stoffen, das Industrieemissionspaket, die Ökodesign- und die Verpackungsverordnung, das Greening-Transport-Paket, das Straßensicherheitspaket und das geplante Paket zur Sicherheit des Schiffsverkehrs.