EU-Kommission zieht Saatgut-Verordnung zurück
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Rund ein Jahr nach der Abstimmung im EU-Parlament, in dem die EU-Saatgut-Verordnung mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt wurde, zog die EU-Kommission ihren Vorschlag jetzt endlich formell zurück."Damit ist die EU-Saatgutverordnung endgültig Geschichte. Das ist ein großer Tag für die Vielfalt und ein gemeinsamer Erfolg von Hunderttausenden EuropäerInnen, die sich aktiv für die Vielfalt eingesetzt haben", freuen sich Iga Niznik, Referentin bei Arche Noah, dem Verein für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt, und Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin der österreichischen Umweltorganisation GLOBAL 2000 in einer gemeinsamen Pressemitteilung. EU-weit unterschrieben rund 900.000 Menschen Petitionen gegen die Verordnung, allein in Österreich unterstützen rund 500.000 Menschen die Petition "Freiheit für die Vielfalt". "Dank der vielen UnterstützerInnen dürfen alte und seltene Sorten von Kulturpflanzen - wie die Bohne Kaiser Friedrich, der Erdapfel Linzer Rose oder der Kärntner Krachsalat Eisenkappel - jetzt wieder aufatmen."
Nicht zuletzt der Initiative von EU-Mandatarinnen Karin Kadenbach (SPÖ) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) in unterschiedlichen Phasen bis zur endgültigen Entscheidung sei es zu verdanken, dass die EU-Kommission vom Neustart überzeugt werden konnte, schreiben Arche Noah und Global 2000.
Die EU-Kommission behält sich allerdings vor, noch während dieser Amtsperiode einen ganz neuen Entwurf des heute geltenden EU-Saatgut- und Pflanzgutverkehrsrechts vorzulegen. Seit der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Juncker-Kommission im Dezember 2014 war das Los der EU-Saatgutverordnung offen geblieben. Die EU-Kommission hatte erwogen, die alte, gescheiterte EU-Saatgutverordnung abgeändert nochmals vorzulegen anstatt sie zurückzuziehen und durch einen gänzlich neuen Entwurf zu ersetzen. Während bei einem neuen Entwurf eine Folgenabschätzung und das Anhören aller Stakeholder, darunter auch der NGOs, zwingend sind, würden sie bei einer Überarbeitung wegfallen.
Die jetzt abgewehrte EU-Saatgutverordnung hätte die Vielfalt an Gemüse, Getreide und Obst in Europa bedroht. Am 11. März 2014 hatte das scheidende EU-Parlament die EU-Saatgutverordnung mit einer breiten Mehrheit zurückgewiesen.