EU-Kommissionspräsidentin: Rede zur Lage der EU
EU-Kommissionspräsidentin: Rede zur Lage der EU
Am 10.September hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. Während die Bereiche Klima und Umwelt nur am Rande behandelt wurden, kündigte Von der Leyen einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel, einen Fahrplan für Verteidigung bis 2030 für den nächsten EU-Gipfel sowie einen Gipfel der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder an. Der Fokus der Rede zur Lage der EU lag folglich auf der Unterstützung der Ukraine.
Die Kommission will „ein neues, langfristig angelegtes Handelsinstrument vorschlagen, das auf die auslaufenden Stahl-Schutzmaßnahmen folgt“. Die aktuellen Stahl-Schutzmaßnahmen laufen 2026 aus. Europa schätze den Wettbewerb: „aber wir werden stets unsere Industrie vor unlauterem Wettbewerb schützen.“ Ein Batterie-Booster-Paket und ein Industrial Accelerator Act (Gesetz zur industriellen Beschleunigung) sollen moderne und strategische Sektoren und Technologien fördern.
Ein neuer Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze, eine neue Strategie zur Armutsbekämpfung sowie Pakete für erschwingliche Lebenshaltungskosten sollen die Sorgen der Bürger:innen abfangen. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland habe die Energiepreise in die Höhe getrieben. Sie appellierte dafür, selbst mehr erneuerbare Energie zu erzeugen – „mit Kernenergie für die Grundlast“. Ein erster europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum soll Wohnen erschwinglicher, nachhaltiger und hochwertiger machen. Eine Überarbeitung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen soll mehr Maßnahmen zur Unterstützung des Wohnungsbaus ermöglichen, ein EU-Wohnraum-Gipfel einberufen werden.
Auch eine Botschaft an die Autoindustrie gibt es: „Die Zukunft der Autos muss in Europa geschrieben und die Autos der Zukunft müssen in Europa hergestellt werden.“ Auch hier stimmten viele Abgeordnete zu. „Ich denke, Europa sollte ein eigenes E-Auto auf den Markt bringen“, so von der Leyen weiter.
Auch vonseiten der Landwirtschaft war die Kommission zuletzt kritisiert worden, da etwa geringere Zahlungen im nächsten mehrjährigen EU-Budget (MFR) befürchtet werden. „Wir haben im nächsten MFR eine zweckgebundene Einkommensstützung vorgesehen und dafür gesorgt, dass die Mittel durch nationale und regionale Mittel aufgestockt werden können“, entgegnete von der Leyen dieser Kritik.
470 Organisationen warnten vor einem Angriff auf sozial und ökologische Schutzvorschriften vor der „Rede zur Lage der EU“
Am Tag vor Ursula von der Leyens „Rede zur Lage der EU“ warnten weltweit 470 Organisationen in einem gemeinamen Statement vor diesem beispiellosen Kahlschlag - darunter z.B. Attac Österreich, ÖGB, AK Europa und GLOBAL 2000. Die Organisationen kritisieren zudem den privilegierten Zugang von Unternehmen zum Gesetzgebungsprozess. Sie fordern die Gesetzgeber auf, Menschenrechte, soziale Rechte und Umweltschutz zu fördern, anstatt sie Profitinteressen zu opfern. „Für Konzerne sind Regeln, die Arbeitnehmer:innen, Konsument:innen und die Umwelt schützen, ein Kostenfaktor. Nun sollen viele Schutzvorschriften in einem nie dagewesenen Umfang Profitinteressen zum Opfer fallen. Die Folge wären mehr Macht für Konzerne, weniger Schutz für Menschen und Demokratie“, erklärt Mario Taschwer von Attac Österreich. „In Zeiten wachsender Ungleichheit, Klimakrise und Demokratieabbau braucht Europa das Gegenteil: starke Regeln zum Schutz von Arbeitsrechten, Umwelt und Demokratie.“ Unter dem Vorwand des „Bürokratieabbaus“ will die EU-Kommission in den nächsten vier Jahren rund ein Drittel der EU-Regeln, die Konzerne betreffen, abschaffen oder verwässern – gebündelt unter anderem in großen Gesetzespaketen namens „Omnibus“. Dazu zählen beispielsweise schwächere Klimaschutz- und Chemikaliengesetze oder die Schwächung der Lieferkettenrichtlinie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung.