EU-Konjunkturpaket auf Eis
Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konjunkturprogramm ist weiterhin in Schwebe. Nachdem am 23. Februar 2009 zahlreiche Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, das Konjunkturpaket abgelehnt hatten, erklärte die Kommission nun, dass sie den Vorschlag nicht noch einmal abzuändern gedenkt.Es sei nun Sache der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments, sich bis zum EU-Gipfel am 19./20. März zu verständigen. Während sich Staaten wie Großbritannien, Deutschland und Österreich vor allem an der Umschichtung von Finanzmitteln stoßen, kritisieren vor allem südeuropäische Länder die angebliche Bevorzugung Osteuropas bei Energieprojekten.
Mit der Blockade liegt auch das 3,75 Mrd. Euro schwere Paket für strategische Energieprojekte vorerst auf Eis.