EU-Konsultation: GMO-Verordnung für Olivenöl, Rindfleisch und Kulturpflanzen
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die „Leitlinien für die Anwendung der besonderen Vorschriften der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung für den Olivenöl-, den Rindfleisch- und den Kulturpflanzensektor“ gestartet.Die Teilnahme an der Konsultation ist noch bis zum 15. Mai 2015 möglich, die Informationsunterlagen stehen auch in deutscher Sprache zur Verfügung.
Die Leitlinien „sollen Erzeugern im Olivenöl-, Rindfleisch- und Kulturpflanzensektor eine Orientierungshilfe für die Anwendung der Artikel 169, 170 und 171 der GMO- Verordnung bieten, in denen besondere Vorschriften für Vertragsverhandlungen in diesen Sektoren festgelegt sind. Die Leitlinien sind zwar als konkrete Orientierungshilfe für Erzeuger gedacht, für die Prüfung ihrer Geschäftspraxis sind diese aber weiterhin selbst verantwortlich. Ferner sollen die Leitlinien den Gerichten und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe für die Anwendung der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung geben, ohne jedoch für sie rechtlich verbindlich zu sein. Die Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung betreffen bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse im Olivenöl-, Rindfleisch- und Kulturpflanzensektor. Nach den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung können Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen unter bestimmten Voraussetzungen im Namen ihrer Mitglieder Verträge über die Lieferung der betreffenden Erzeugnisse aushandeln.“
EU-Konsultation: GMO-Verordnung für Olivenöl, Rindfleisch und Kulturpflanzen
Konsultationsunterlagen in deutscher Sprache