EU-Konsultation über Städte-Politik

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Die EU-Kommission hat vor Kurzem eine Mitteilung mit dem Titel „Die städtischen Dimensionen der EU-Politikfelder“ vorgelegt, in der die Situation von Städten in der gesamten EU und die Städtepolitik der Mitgliedstaaten sowie die globale Dimension der Stadtentwicklung beschrieben wird. „Sie hebt hervor, dass eine EU-Städteagenda die übergeordneten Ziele der EU widerspiegeln sollte und auch die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen muss.“

Anlässlich dieser Mitteilung ruft Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, zu einer Konsultation über die EU-Städteagenda auf: Wie sollte sie aussehen und wie sollte sie umgesetzt werden? Anlass war laut Angaben der Kommission „der immer lauter werdende Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik und nach mehr Kohärenz bei der Handhabung städtepolitischer Herausforderungen durch die europäischen Institutionen“. Die Konsultation läuft bis zum 26. September 2014.

Rund 72 % der EU-Bevölkerung lebt in Städten und Vorstädten, bis 2050 wird sich dieser Anteil voraussichtlich auf über 80 % erhöhen. In der Mitteilung wird dargelegt, dass über zwei Drittel aller EU-Politikfelder Städte direkt oder indirekt betreffen, beispielsweise Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik. Ziel einer Städteagenda wäre ein ganzheitlicher Ansatz bei der Politikgestaltung, um Kohärenz zu gewährleisten und Widersprüche zu vermeiden.

Von vielen Seiten wird eine EU-Städteagenda gefordert, unter anderem vom Europäischen Parlament, vom Ausschuss der Regionen, vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und von den Städteverbänden selbst.

EU-Kommission Pressemitteilung
EU-Konsultation Städteagenda (Englisch)