EU-Konsultation zu Handelsbeziehungen EU-Mexiko
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Land Mexiko initiiert.Seit 1997 gibt es mit Mexiko einen Handelsvertrag, und dieser soll jetzt laut Angaben der Kommission „modernisiert“ werden. Vor allem die Vertragsklauseln in den Bereichen Landwirtschaft, Dienstleistungen und Investitionen hätten sich als „nicht erfolgreich“ erwiesen.
Die EU-Kommission wird wegen ihrer intransparenten Vertragsverhandlungen mit den USA (TTIP-Vertrag), Kanada (CETA-Abkommen) und wegen ihrer Verhandlungen über das TISA-Abkommen (Dienstleistung-Vertrag mit vielen Ländern) von der Öffentlichkeit scharf kritisiert. Vor allem die Investorenschutzklauseln in diesen Verträgen werden von großen Teilen der europäischen Bevölkerung abgelehnt.
Die Konsultation läuft noch bis zum 31. August 2015 und wird nur in englischer Sprache abgehalten. Auch alle Informationsunterlagen gibt es nur auf Englisch.