EU-Krisenplan zielt auf die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ab
Der Plan räumt zwar ein, dass die Mitgliedstaaten unvorhergesehene Gewinne von Energieunternehmen besteuern können, überlässt aber die volle Entscheidungsfreiheit der nationalen Ebene und legt trotz der Forderungen der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft keinen EU-weiten Rahmen fest.
Elektrifizierung und Energieeinsparungen
Das EEB begrüßt die stärkere Betonung der Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe im Plan. Zu den hervorgehobenen Schlüsselelementen gehören: die starke Förderung der Elektrifizierung, einschließlich Wärmepumpen, Elektrifizierung der Industrie und Verbesserung des Preisverhältnisses zwischen Strom und fossilen Brennstoffen. Ebenso wie groß angelegte Energieeinsparungen in Gebäuden, die auf Effizienzsteigerungen abzielen, mit neuen Investitionsmodellen, die durch den Energy Transition Investment Council und die Energy Efficiency Financing Coalition entwickelt wurden. Weiters ist der Ausbau des Heizens mit erneuerbaren Energien, wodurch der Gasverbrauch in Gebäuden und in der Industrie verringert wird, notwendig. Es braucht aber auch die Unterstützung für sozial schwache Haushalte, einschließlich Energiegutscheinen, Sozialleasing und Schutz vor Stromabschaltungen. Weiters ist die Reform der Strombesteuerung und der Netzentgelte mit dem Ziel, Strom erschwinglicher als fossile Brennstoffe zu machen, entscheidend.
Lücken bei den Investitionen
Das EEB weist auch darauf hin, dass es an Details mangelt, wie die wichtigsten Ziele umgesetzt werden sollen. Obwohl die Elektrifizierung, insbesondere durch Wärmepumpen, als zentral bezeichnet wird, enthält der Plan keine speziellen EU-Finanzierungsströme oder verbindliche Maßnahmen, um die Einführung im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Die Strategie stützt sich stark auf die Mobilisierung von Privatkapital, obwohl der Investitionsbedarf bis 2030 auf rund 660 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird. Das EEB stellt fest, dass stärkere öffentliche Direktinvestitionen, insbesondere in Gebäude und Energieinfrastruktur, dazu beitragen könnten, den Fortschritt dort zu beschleunigen, wo die Marktanreize unzureichend bleiben.
Schwache nachfrageseitige Maßnahmen, starker Fokus auf Kernenergie
Das EEB gibt auch zu Bedenken, dass der Plan die frühere Betonung der Nachfragereduzierung abschwächt, insbesondere durch das Verschwinden mehrerer verkehrsbezogener Maßnahmen, die in früheren Entwürfen enthalten waren: Telearbeit, öffentlicher Verkehr und Fahrradfahren. Gleichzeitig widmet der Plan der Kernenergie große Aufmerksamkeit, indem er sie als wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung, Systemflexibilität und Versorgungssicherheit darstellt. Das EEB erkennt zwar an, dass einige Mitgliedstaaten die Kernenergie in ihren Energiemix einbeziehen, warnt jedoch, dass diese Betonung die Gefahr birgt, dass die Aufmerksamkeit von schnelleren, kostengünstigeren Lösungen wie Energieeinsparungen, Elektrifizierung und dem Einsatz erneuerbarer Energien abgelenkt wird. Kleine modulare Reaktoren, die sich im kommerziellen Maßstab noch nicht bewährt haben, als Teil einer kurzfristigen Krisenreaktion zu präsentieren, ist eine absurde Ablenkung von echten Lösungen.
Eine strukturelle Bewährungsprobe für die EU-Energiepolitik
Die Kommission sieht die derzeitige Krise als einen Wendepunkt für das europäische Energiesystem. Das EEB stimmt dem zu und erachtet es als notwendig, dass die EU den Verbrauch fossiler Brennstoffe durch Elektrifizierung und Energieeinsparungen reduziert. Die Wirksamkeit des AccelerateEU-Plans wird jedoch davon abhängen, ob diese ehrgeizigen Ziele in konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene umgesetzt werden und die strukturelle Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen tatsächlich verringert wird, anstatt weiterhin die Folgen einer Krise nach der anderen zu bewältigen.
Weitere Position zu dem Plan AccelerateEU
Die Deutsche Umwelthilfe nennt das Programm einen „mutigen Schritt“. Mit dem Zukunftsprogramm AccelerateEU zeige die Europäische Union, wie eine zukunftsgewandte Energiepolitik aussehen könne.
EU crisis plan targets fossil dependence but leaves windfall profit taxes to capitals