EU-Länder genehmigen Schlupfloch für Düngemittelgrenzwerte

Trotz jahrelanger Belege für die dringende Notwendigkeit, die Umweltverschmutzung durch die Landwirtschaft zu reduzieren, hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten jetzt einen Vorschlag unterstützt, der auf Druck der Niederlande zu einer Schwächung eines der wichtigsten Wasserschutzgesetze der EU führt: der Nitratrichtlinie. Das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisiert diese Entscheidung scharf und warnt davor, dass sie einen gefährlichen Präzedenzfall schafft, indem sie grundlegende Regeln unter dem Deckmantel der technischen Anpassung ändert. Der Stickstoffgrenzwert von 170 kg pro Hektar ist ein wichtiger Schutz für die Umwelt, und die Möglichkeit, diesen Grenzwert durch verarbeiteten Dung zu umgehen, untergräbt den Zweck der Richtlinie.

Ein überstürztes, fehlerhaftes Verfahren, das die Wissenschaft und die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt

Noch besorgniserregender ist, dass die Kommission die Änderung ohne eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung und vor Abschluss der laufenden Bewertung der Nitratrichtlinie vorgeschlagen hat. Die Missachtung der Sorgfaltspflicht untergräbt die transparente und faktengestützte Politikgestaltung - einen Grundpfeiler der EU-Demokratie - erheblich. Der Schritt dient vor allem dazu, den Überschuss an Viehdung in den Niederlanden zu beseitigen, da die langjährige Ausnahmeregelung des Landes von den Stickstoffgrenzwerten der Richtlinie bald ausläuft. Anstatt den Viehbestand zu reduzieren oder zu nachhaltigeren Praktiken überzugehen, erlaubt dieses Votum, dass mehr Dung ausgebracht wird - was die Nährstoffverschmutzung verschlimmert und die Ziele der EU gefährdet, die Nährstoffverluste bis 2030 zu halbieren. Diese Änderung steht auch im Widerspruch zu den eigenen wissenschaftlichen Gremien der EU, die wiederholt davor gewarnt haben, dass zur Halbierung der Nährstoffbelastung bis 2030 - einem wichtigen EU-Ziel - ein Übergang zu agrarökologischen Praktiken und einer nachhaltigeren, weniger intensiven Viehhaltung erforderlich ist. 

Die Abstimmung spiegelt die Bemühungen der niederländischen Regierung wider, eine Verkleinerung des Tierhaltungssektors zu vermeiden. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen - die chronische Überproduktion von Gülle - wird mit dieser Abstimmung versucht, das EU-Recht zu verbiegen, um ein nicht nachhaltiges und schädliches Agrarmodell zu unterstützen. Die Entscheidung wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur formellen Genehmigung vorgelegt. Das EEB fordert beide Institutionen auf, diese Abkürzung abzulehnen und sich für eine starke, wissenschaftlich fundierte Politik einzusetzen, die sowohl die Menschen als auch den Planeten schützt - und die Zukunft der Landwirtschaft selbst.

EU countries approve loophole for manure limits despite environmental risks