EU-Lebensmittelbehörde muss NGOs Zugang zu internen Dokumenten gewähren
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
EFSA will Klage beenden und gewährt Einblick in angeforderte Dokumente.Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde im April letzten Jahres von den NGOs ClientEarth und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geklagt, da ihnen die EFSA den vollen Zugang zu internen Entwurfsdokumenten verweigerte.
Die EFSA entschloss sich jetzt, die verlangten Dokumente den Organisationen doch zur Verfügung zu stellen, unter anderem deshalb, weil erst vor kurzem eine andere NGO in einem ähnlichen Fall ein Gerichtsverfahren gegen Institutionen der Europäischen Union gewonnen hat. Die Konsumentenschutzorganisation Access Info gewann im April 2011 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union, auch in diesem Fall ging es um den verweigerten Zugriff von Dokumenten.
Die EFSA gewährt ClientEarth und PAN Europe jetzt „vollen Zugang zu den von ihnen angeforderten Entwürfen der EFSA-Leitlinien für die Einreichung von frei verfügbaren wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die erfolgreich ein Peer-Review-Verfahren durchlaufen haben und der Behörde im Rahmen der Zulassung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgelegt werden“.
Nicht zur Verfügung gestellt werden Entwurfsversionen der Leitlinien, „da diese als interne Dokumente und somit nicht für eine Veröffentlichung in Betracht kommend erachtet wurden“.
Die EFSA wird außerdem „die Namen der Sachverständigen, die in direktem Zusammenhang mit einzelnen Kommentaren stehen, vorenthalten. Ansonsten werden den beiden Organisationen alle angeforderten Dokumente zur Verfügung gestellt“.
Laut EFSA hätten die beiden Organisationen auch Einsicht in interne Sitzungsunterlagen verlangt. Solche Dokumente „existieren jedoch nicht, da weder für Telefongespräche noch für informelle Mitarbeitertreffen Protokolle geführt werden“.
ClientEarth
EFSA-Pressemitteilung
Artikel EU-Umweltbüro Gerichtsentscheidung Access Info-Klage