EU-Lieferkettengesetz: Mehr als 100 Unternehmen fordern Haftungsregel
Nachdem die Europäische Kommission das Vorhaben im letzten Jahr mehrfach verschoben hatte, steht für ihre Sitzung am 23. Februar das EU-Lieferkettengesetz auf der Tagesordnung. Mittlerweile haben sich mehr als 100 Unternehmen und Investor:innen für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zivilgesellschaftliche Organisationen in zahlreichen EU-Staaten fordern ein wirksames Gesetz, um die Situation von Betroffenen zu verbessern. Vorgelegt wurde die Stellungnahme im Business and Human Rights Resource Centre.
Erstmals fordern sie darin auch die Einführung einer Haftungsregel, die es Betroffenen ermöglichen würde, Schadensersatz zu erhalten. „Ohne klare Regeln kümmern sich Unternehmen viel zu selten um Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten – mit fatalen Folgen“, betont Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. Zahlreiche Länder hätten deswegen nationale Gesetzen vorgelegt. Die EU habe nun eine historische Chance, in ganz Europa klare Spielregeln zum Schutz der Betroffenen zu schaffen.
SÜDWIND e.V.: Unternehmen benötigen „Level Playing Field“
„Viele Unternehmen unterstützen ein EU-Lieferkettengesetz und sind der Ansicht, dass menschenrechtliche Sorgfalt in den Lieferketten dazugehört“, erklärt Friedel Hütz-Adams, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei SÜDWIND e.V. Deshalb würden viele Unternehmen auch eine zivilrechtliche Haftung bzw. ein „Level Playing Field“ das Wissen benöten, dass auch ihre Wettbewerber:innen handeln müssen.
„Im Gegensatz zu vielen aufgeschlossenen Unternehmen setzen deutsche Wirtschaftsverbände alles daran, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu verhindern“, beklagt Armin Paasch von Misereor angesichts massiver Lobbyarbeit gegen wichtige Teile des Vorhabens seitens europäischer Wirtschaftsverbände.
Der BUND, Südwind e.V. und Misereor zählen zu den 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, welche sich in Deutschland zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen haben.
Business and Human Rights Resource Centre
https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/eu-mandatory-due-diligence-2022/