EU-Lobbyreport: Weiterhin viel Konzerneinfluss in Brüssel

3. Mai 2019

Kurz vor den Europawahlen Ende Mai veröffentlicht die NGO LobbyControl ihren EU-Lobbyreport und geht darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Das Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. 

Laut LobbyControl fehlten wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. In Sachen Lobbytransparenz sei Brüssel vielen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden. 

25.000 LobbyistInnen sind derzeit in Brüssel aktiv, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Der EU-Lobbyreport dokumentiert und bewertet, was die EU-EntscheidungsträgerInnen in den letzten Jahren unternommen haben, um den Einfluss von LobbyistInnen transparent zu machen und einseitiger Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben. 

In Sachen Lobbytransparenz haben EU-Kommission und EU-Parlament in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. So veröffentlichen KommissarInnen und wichtige Beamte ihre Lobbytreffen, Abgeordnete mit besonderen Funktionen müssen dies ab der nächsten Wahlperiode tun. Es gib ein Lobbyregister, auch wenn es bislang nur freiwillig ist. Und auch in Punkto Seitenwechsel, Nebentätigkeiten oder Transparenz über Einkünfte gibt es viel bessere Regeln. 

Nicht angepackt haben die Institutionen jedoch das große Problem der Unausgewogenheit des Lobbyeinflusses in Brüssel. Das führt immer wieder dazu, dass Unternehmen zu viel Einfluss auf europäische Gesetze nehmen können.

Eine zentrale Rolle für einseitige Lobbyeinflüsse spielen die EU-Mitgliedstaaten. Über den intransparenten Rat der EU boxen nationale Regierungen immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durch. 

Der Lobbyreport benennt außerdem acht zentrale Faktoren für die Macht der Konzerne in Brüssel. Dazu gehören das Anwerben von PolitikerInnen als Lobbyisten, die Abhängigkeit der EU-Bürokratie von Unternehmensexpertise oder privilegierte Zugänge durch Exklusiv-Veranstaltungen wie Oettingers „Mini-Davos“; aber auch die Komplexität des Gesetzgebungsprozesses oder das Drohpotenzial, das Konzerne aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht haben.

LobbyControl: EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“