EU-Luftpaket scheint gerettet

Verkehr & Luft & Industrie

Am Donnerstag, den 15. Jänner 2015, haben sich mehr als 60 Prozent der EU-ParlamentarierInnen bei der Abstimmung über das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission für 2015 für die Beibehaltung des Luftpakets und des Kreislaufwirtschaftspakets ausgesprochen. Jedoch konnte sich das Parlament nicht auf einen finalen Beschluss einigen.

Die Mitte-Rechts-Fraktion (EPP) lehnte eine gemeinsame Abstimmung über die von der Kommission zur Rücknahme vorgeschlagenen Pakete ab und blockierte damit weitere Verhandlungen. Die sozialdemokratische (S&D), liberale (ALDE) und grüne (Greens/EFA) Fraktion des Parlaments hingegen bekräftigte jeweils die Forderung nach der Weiterführung der Arbeit an den Programmen.

Nach Aussage der Umweltsprecherin der Konservativen, Julie Girling, werde das Luftqualitätspaket aber nicht zurückgezogen, sondern wie nach Plan weiter ausgearbeitet. Auch wenn es in das Klima- und Energiepaket integriert werden sollte, bedeute dies nicht eine Abschwächung der Arbeit im Parlament. Dies sei bei Gesprächen mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Karmenu Vella festgehalten worden.

Umweltverbände hoffen nun, dass auch das Abfallpaket noch gerettet werden kann. „Die Mehrheit der Parlamentsgruppen haben der Kommission diese Woche deutlich gezeigt, dass sie die Umwelt nicht zurückstellen darf und ihr besser geraten wäre, diesen Rat ernst zu nehmen“, sagte Petr Hlobil, Leiter von Bankwatch und Vorsitzender der Green 10, der zehn führenden Umweltorganisationen in Brüssel. [Quelle, DNR]

Quelle: Website DNR
Umweltsprecherin Julie Girling Pressemitteilung
Green 10 Pressemitteilung
Reaktionen der Grünen