EU-Mercosur Abkommen: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen
Mit 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, in der es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Rechtsgutachten zu dem Abkommen bittet. Die Rechtsgrundlage des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur (EMPA) und des Interimsabkommens (iTA) wird nun vom EuGH geprüft. Das Europäische Parlament wird seine Prüfung der Texte fortsetzen, während es die Stellungnahme des EU-Gerichtshofs abwartet. Erst nach der Prüfung durch den EuGH kann das Parlament darüber abstimmen, ob es dem Abkommen zustimmt oder nicht.
EU-Parlament bremst Mercosur
Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate, wenn nicht sogar Jahre verzögern, die EU-Kommission könnte es dennoch vorläufig in Kraft setzen. Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf, den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte vor der Abstimmung klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen. Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Kritik an Aufspaltung des Abkommens
Der Antrag war hauptsächlich von Parlamentarier:innen der Linken und Grünen eingereicht worden. Sie kritisieren darin die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile: Der Deal besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das als umfassender politischer Teil auch in den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, und andererseits aus einem Handelsteil, der nur noch der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, heißt es. Außerdem sehen die Kritiker:innen ein Problem in einem Mechanismus, durch den Mercosur-Staaten Ausgleichsmaßnahmen und Entschädigungen verlangen können. Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.
Fraktionen stimmten nicht geschlossen ab
Neben Linken und Grünen unterstützten auch Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, liberalen Renew und sozialdemokratischen S&D den Antrag. Dabei lautete die grundsätzliche Linie innerhalb der EVP- und S&D-Fraktion, sich gegen den Überprüfungsantrag zu stellen. Während die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS ankündigten, mehrheitlich dagegen stimmen zu wollen, waren FPÖ und Grüne für die Prüfung. Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene eigentlich per aufrechten Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gegen das Abkommen gebunden. Die rechtskonservativen Fraktionen PfE und EKR hatten einen eigenen Antrag auf eine EuGH-Prüfung eingereicht, der scheiterte.
Hintergrundinformationen
Mercosur ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor dem EuGH landet. Das oberste Gericht der EU schrieb auch schon Gutachten zu einem Abkommen mit Singapur und dem CETA-Abkommen mit Kanada. Neben dem Europäischen Parlament können Kommission, Rat und Mitgliedsländer der EU eine Überprüfung beantragen. Wenn der EuGH feststellt, dass ein Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird. Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richter:innen ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monate gedauert hätten. Im Parlament war ein knappes Votum erwartet worden. Während der Sitzung protestierten europäische Bauern, die den Deal ablehnen, vor dem Parlamentsgebäude.
Tadel und Lob aus Österreich
Die Reaktionen aus Österreich fielen gemischt aus. Die Entscheidung des EU-Parlaments schwächt laut Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) Europas Handlungsfähigkeit in einer geopolitisch angespannten Zeit. Für Andreas Schieder und Evelyn Regner, SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, wird damit die „Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner aufs Spiel“ gesetzt, die NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh fordert die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens. Als „grob fahrlässig“ bezeichnet die WKO-Industrie die Entscheidung des EU-Parlaments. FPÖ und Grüne begrüßten hingegen das Abstimmungsergebnis. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider sieht darin einen „wichtigen Schritt, das schädliche Abkommen noch zu stoppen“. Grünen-Chefin Leonore Gewessler findet es „gut, dass der EuGH das Abkommen noch einmal genau prüfen kann“. Ähnlich äußerten sich die Nichtregierungsorganisationen Global 2000 und ATTAC.
EU-Mercosur Abkommen: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen