EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wird von der neuen Regierung abgelehnt

16. Jän 20

Die neue Bundesregierung wird das im Juni 2019 getroffene Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur- Staaten nicht unterstützen. Österreich sei wie andere EU-Länder mit der Vereinbarung „zu Recht nicht zufrieden“ und fordert daher Neuverhandlungen, so Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), am Sonntag nach einem Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich Ende Juni 2019 auf ein Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Das Abkommen braucht für das Inkrafttreten seiner Gültigkeit die Zustimmung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente. Die Ratifizierung im EU-Rat der Mitgliedstaaten muss zudem einstimmig erfolgen und könnte damit durch Österreich blockiert werden.

Europas Landwirte fürchten die unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne. So unterstreicht auch der österreichische Bauernbund-Präsident Georg Strasser erneut die Forderung nach einem klaren Nein zum Mercosur-Pakt in der jetzigen Form. "Wir sagen Ja zum Freihandel, wenn es faire Regeln gibt. Wir lehnen aber Billigimporte, die unter klimafeindlichen Bedingungen erzeugt wurden und unsere österreichischen Produzenten gefährden, klar ab. Es muss sichergestellt werden, dass unsere hohen Tierschutz- und Umweltstandards nicht am Altar des Freihandels geopfert werden.“

Das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur kommt zu einer Zeit, in der die Europäische Union bestrebt ist, sich intern nachhaltiger zu gestalten. So hat sich die Europäische Kommission beispielsweise im Rahmen des europäischen Grünen Deals verpflichtet, eine ganzheitliche „Farm to Fork“-Strategie zu verfolgen, die die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels, zum Umweltschutz und zur Erhaltung der Biodiversität verstärkt.

Umweltgruppen sehen einen klaffenden Widerspruch zwischen dieser Verpflichtung und dem Laisse-faire-Ansatz, der im Freihandelsabkommen des Mercosur verankert ist. "Es ist unfair und unhaltbar, von den europäischen Landwirten zu erwarten, dass sie die höchsten Umwelt- und Tierschutzstandards übernehmen, wenn sie auf dem EU-Markt mit billigeren Importen, die nicht die gleichen Kriterien erfüllen, konkurrieren müssen", erklärt Célia Nyssens, die für die Agrarpolitik zuständige Referentin des EEB.

Trotz der Zusicherungen der Kommission, dass das Mercosur-Abkommen die höchsten Umweltstandards einhalten wird, erwarten Kritiker, dass das Abkommen nicht zu einem Export hoher Standards, sondern zur Einfuhr umweltschädlicher Erzeugnisse und Produkte führen wird.

topagrar- Österreich: Kurz verlangt Neuverhandlung des Mercosur Paktes:

Stellungnahme des Bauernbund- Präsidenten Georg Strasser:

EEB: Saving The Amazon from a decade of mass destruction: