EU-Mercosur-Handelsabkommen: NGOs fordern Neuverhandlungen
Ein gemeinsam von Greenpeace und dem Bischöflichen Hilfswerk Misereor e. V. präsentiertes, neues Rechtsgutachten belegt Mängel der bisherigen Bestimmungen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit. Demzufolge sieht es Neuverhandlungen als einzigen Ausweg.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hatte seine Absicht bekräftigt, das Abkommen mit Hilfe einer Zusatzvereinbarung mit Brasilien zum Umweltschutz zu retten. „Dieses Abkommen taugt nichts. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, sich gegen diesen Klimakiller-Deal auszusprechen und für Neuverhandlungen einzusetzen”, sagt Handelsexperte von Greenpeace Deutschland, Jürgen Knirsch.
Die Jurist*innen Dr. Rhea Hoffmann und Prof. Dr. Markus Krajewski, die das Rechtsgutachten erstellten, halten die geplante Zusatzvereinbarung ebenfalls für „nicht sinnvoll”, um effektive Schutz- und Kontrollmaßnahmen für Mensch, Natur und Klima zu erreichen. Zahlreiche Bestimmungen sind unverbindlich formuliert oder lassen sich rechtlich nicht durchsetzen.
„Das Rechtsgutachten belegt, dass ein wirksamer Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in dem Abkommen nur durch eine Neuverhandlung erreicht werden kann”, erkärt Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor. Zugleich warnt er vor einem Deal mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. „Einen rechtspopulistischen Präsidenten, der Klima und Menschenrechte missachtet, darf die EU nicht stützen.“ Vor einer Woche hatte Bolsonaro auf dem Klimagipfel des US-Präsidenten Biden noch eine Verdoppelung der Staatsausgaben für den Umweltschutz angekündigt, um sie bereits am folgenden Tag um ein Viertel zu kürzen. „Zusatzvereinbarungen zum Umweltschutz mit diesem Präsidenten sind wertlos und können den Abschluss des Handelsdeals mit dem Mercosur nicht rechtfertigen“, so Paasch.
„Die deutsche Bundesregierung muss im Wahljahr Flagge zeigen für eine Handelspolitik, von der auch die nächsten Generationen profitieren. Das heißt, soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz in den Mittelpunkt zu stellen, und nicht Konzern-Profite”, fordert Knirsch. Die deutsche Export-Wirtschaft wäre der Hauptgewinner des Abkommens. Zum Beispiel würden Zölle auf hochgiftige Pestizide sinken, die Deutschland in den Mercosur exportiert. „Dies dürfte deren Absatz steigern. Der Einsatz dieser Pestizide ist gefährlich und gesundheitsschädigend. Sie zerstören außerdem Artenvielfalt und Natur“, so Knirsch.