EU-Mitgliedstaaten begrüßen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft
Grundsätzlich begrüßen die Minister*innen den von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan Ökolandbau.Dieser könne einen Beitrag dazu leisten, bis 2030 ein Viertel der landwirtschaftlichen Fläche der EU ökologisch zu bewirtschaften. Dieses Ziel ist Bestandteil der EU-Farm to Fork-Strategie für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem. Bei der Umsetzung müsse darauf geachtet werden, dass die aktuelle Situation des Ökolandbaus sich von Land zu Land und selbst regional derzeit noch stark unterscheide.
Zudem betonten die Minister*innen die Rolle der Verbraucher*innen, deren Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln „durch Sensibilisierung“ gesteigert werden könne. Sie unterstützten die Idee, dass Schulen in ihren Kantinen Bio-Essen anbieten. Bisher liegt der Anteil des Biolandbaus in der Europäischen Union bei weniger als neun Prozent.
EU-Mitgliedstaaten fordern Ende der Käfighaltung
Außerdem unterstützten zahlreiche EU-Mitgliedstaaten die Antwort der EU-Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Ende der Käfighaltung. Ein Verbot der Käfighaltung von Nutztieren wie Hühnern, Kaninchen, Gänsen, Enten, Sauen und Kälbern müsse von Tierschutzstandards für Lebensmittel, welche in die Europäische Union importiert werden, zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen begleitet werden. Viele Minister*innen bekräftigten, dass Agrarimporte aus Nicht-EU-Ländern in Bezug auf Tierschutz- und Umweltmaßnahmen die gleichen Standards wie EU-Produkte einhalten müssen.
Darüber hinaus diskutierten die Ratsmitglieder den von den deutschen und französischen Delegationen eingebrachten Vorschlag, die Tötung männlicher Küken innerhalb der EU zu verbieten. Die Tötung neugeborener Tiere sei „ethisch nicht vertretbar“, erklärten die Länder in ihrem Vorschlag. Ein EU-weites Verbot solle seitens der EU-Kommission auffordernschneller zu prüfen und eine Folgenabschätzung „bereits jetzt eingeleitet werden“, zumal ein Verbot der Kükentötung in einigen Ländern bereits verabschiedet wurde.
Bei der Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften solle die EU-Kommission zudem besonders die Haltungsbedingungen von Puten berücksichtigen, forderte die österreichische Delegation in einem Antrag. Obgleich die Pute eines der am meisten verbreiteten Nutztiere in der EU sei, gebe es keine spezifischen verbindlichen EU-weiten Haltungsvorschriften. Solche Mindeststandards seien notwendig, um das Tierwohl von Puten zu erhöhen und „gleichermaßen einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten“, heißt es im Vorschlag.
Schließlich standen auch die Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei auf der Agenda.Der zuständige slowenische Minister Jože Podgoršek will sich auf die EU-Forststrategie und die Farm-to-Fork-Strategie für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem und eine Stärkung der Position der Landwirt*innen in der Lebensmittelkette sowie des ländlichen Raums fokussieren. Auch sollen die Überarbeitung der Fischereikontrollverordnung und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgeschlossen werden. Das nächste Treffen des Agrar- und Fischereirats wird nach einem informellen Treffen im September am 11. und 12. Oktober dieses Jahres stattfinden.
Schlussfolgerungen Aktionsplan Ökolandbau
Prohibition of the systematic killing of male chicks in the laying hens sector
Improving animal welfare for turkey husbandry in line with the Farm to Fork Strategy
DNR: Erste Tierschutzvorgaben in EU-Handelsabkommen
DNR: Mitgliedstaaten formulieren Empfehlungen für Ausbau der ökologischen Landwirtschaft