EU-Mitgliedstaaten unterstützen Energiepaket

2.März 17

„Saubere Energie für alle Europäer – Wachstumspotenzial Europas erschließen“, so nennt sich das dritte EU-Energiepaket, das Ende letzten Jahres vorgestellt wurde. Nun haben sich die EnergieministerInnen der 28 Mitgliedstaaten auf dessen Unterstützung geeinigt. Gleichzeitig betonen sie, wie ambitioniert die Zielsetzungen seien.

Ziel des Pakets sei es, bis 2030 den Übergang in eine CO2-arme, ressourceneffiziente Wirtschaft zu schaffen. Zentraler Aspekt ist dabei der marktbasierte Ansatz bei den erneuerbaren Energien. Laut EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete würden durch diesen die Bedürfnisse der VerbraucherInnen angemessen miteinbezogen.

Mehrere MinisterInnen bezeichneten das Paket als sehr ambitioniert, besonders was die langfristige Zielsetzung betrifft. So sagte Daniel Navia Simón, der spanische Staatssekretär für Energie, laut EurActiv, dass man auch kurzfristige Ziele brauche, um die BürgerInnen spüren zu lassen, dass sich etwas in ihrem Alltagsleben verändert. Daher einigten sich die Minister auf das kurzfristige Ziel, verständliche, adäquate Statistiken über die benötigten Investitionen aufzustellen und die entsprechenden Finanzmittel aus der Wirtschaft zu mobilisieren.

Als Chance haben die meisten EU-Staaten den Umbau des Energiesystems anscheinend noch nicht erkannt, so lassen sich zumindest viele ihrer Statements interpretieren. Das Energieeinsparziel von 30 Prozent und die Verlängerung der Energieeffizienzauflagen über 2020 hinaus, die die Energieversorger vieler Mitgliedstaaten zu jährlichen Absatzkürzung von 1,5 Prozent verpflichten, stießen unter anderem beim italienischen Vertreter auf Kritik: "Wir haben schon eine niedrige Energie-Intensität", so Giovanni Pugliese.

Vizekanzler Mitterlehner bremst ebenso: „Bei der Umsetzung muss aber auf Kosteneffizienz und eine gerechte Vorgehensweise wert gelegt werden. Zum Beispiel indem Vorleistungen von Mitgliedsstaaten anerkannt werden", erläutert Mitterlehner. Den künftigen EU-Energiemix bezeichnet er als große Herausforderung.

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