EU: Österreich droht Abgasdebakel
Verkehr & Luft & Industrie
Österreich droht beim EU-Umweltministertreffen heute, Mittwoch, eine bittere Niederlage. Das könnte eine Nebenwirkung der geplanten Einigung auf Reduktionsziele für bestimmte Luftschadstoffe bis 2030 sein.Denn Österreich sei neben Polen das einzige Land, das noch keine in Zahlen gefasste Vorschläge zum Abbau von Stickstoffoxid, Schwefeldioxid, flüchtigen organischen Verbindungen, Feinstaub usw. gemacht habe, hieß es in Diplomatenkreisen. Offenbar konnten Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium trotz mehrerer Beratungen auf keinen grünen Zweig kommen.
Das aktuelle EU-Vorsitzland, Luxemburg, hat aber längst einen Kompromissvorschlag ohne die Eingaben der beiden geschnürt. So könnten Österreich und Polen leicht überstimmt werden, eine qualifizierte Mehrheit reicht für den Deal.
Bringt Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter erst direkt zum Treffen mit den EU-Kollegen seine Vorschläge mit, sei es nicht allzu wahrscheinlich, dass er diese noch durchsetzen kann, hieß es weiter. Schließlich müsste ein anderes Land bei seinen Zielen im Kompromissvorschlag nachgeben.
So sieht der Luxemburger Vorschlag für Österreich bis 2030 um 71 Prozent weniger Stickstoffoxid-Emissionen als 2005 vor. Das Umweltbundesamt (UBA) hält bei sehr ambitionierter Klimapolitik höchstens 67 Prozent für realistisch. Rupprechters Position könnte zwischen 63 und 65 Prozent liegen. Ähnlich beim Schwefeldioxid: Luxemburg verlangt 41 Prozent, das UBA tippt auf 39, die offizielle Position könnte nur 36 Prozent vorsehen. Am größten ist die Differenz bei Ammoniak: Das UBA gibt plus drei Prozent an – der EU-Kompromiss minus 18.
Bliebe es nach den Verhandlungen mit dem EU-Parlament dabei, müsste Österreich drastisch nachbessern. Zur Auswahl stehen etwa neue Auflagen für die Industrie oder eine höhere Mineralölsteuer. Sonst drohen EU-Bußen. (Quelle, Wirtschaftsblatt)