EU-Ombudsfrau: Europäischer Rat soll Lobbygeheimnisse lüften

21. Dez 17

Die europäische Bürgerbeauftrage Emily O’Reilly hat den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk darum gebeten, Treffen mit InteressensvertreterInnen offener zu kommunizieren. Außerdem fordert sie ihn und seinen Stab dazu auf, sich nur mit LobbyistInnen zu treffen, die im EU-Transparenzregister enthalten sind.

Im Gegensatz zur Kommission und zum EU-Parlament hat der Europäische Rat sich bisher nicht verpflichtet, Kontakte zu InteressensvertreterInnen öffentlich zu machen. O’Reilly forderte deshalb in einem Brief an Tusk, dass „die Institution, die die politische Agenda der EU bestimmt, auch über Regeln darüber verfügt, mit wem sie sich trifft.“

Neben einer Veröffentlichung von Kontakten zu Lobbygruppen wünscht sich O’Reilly zudem eine transparentere Kommunikation von Zwischenberichten zu Entscheidungsfindungen im Rat. So könnte die breite Öffentlichkeit besser an Diskussionen zu EU-Themen teilnehmen und Entscheidungen nachvollziehen.

Im September 2016 hat die Kommission bereits einen Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister für alle Institutionen – also auch den Rat – vorgelegt. Die Trilog-Verhandlungen dazu haben noch nicht begonnen.

 

Quelle: DNR: EU-Ombudsfrau: Europäischer Rat soll Lobbygeheimnisse lüften