EU-Ombudsfrau: Experten-Auswahl muss transparenter werden

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly fordert die EU-Kommission in einem Ende Jänner 2016 veröffentlichten Bericht dazu auf, die Auswahl von Experten transparenter zu machen. Rund 800 ExpertInnen werden von der EU-Kommission beschäftigt.

NGOs und KonsumentenschützerInnen kritisieren immer wieder, dass vor allem Wirtschaftslobbyisten und MitarbeiterInnen von großen Konzernen als Experten beauftragt werden.

Die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) untersuchte 2014 für eine Studie die Zusammensetzung aller damals eingesetzten Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) und kam zu dem Schluss, dass in 30 Gruppen mit insgesamt 943 Mitgliedern 80 Prozent von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie stammten, berichtet „orf.at“.

Der Vorschlag O’Reillys sieht unter anderem vor, „dass Tagesordnungen und Hintergrunddossiers der Expertentreffen vorab publiziert und detaillierte Sitzungsprotokolle zeitnah danach veröffentlicht werden müssen. Aus den Dokumenten müsse zudem die in den Meetings vertretenen Positionen der einzelnen Experten hervorgehen“, informiert „orf.at“.

Die EU-Kommission muss bis Ende April zu den Vorschlägen der Ombudsfrau Stellung nehmen.

orf.at: „Mehr Konsistenz“ für mehr Transparenz
EU-Ombudsfrau Pressemitteilung (en)
Bericht und Empfehlungen der EU-Ombudsfrau (en)
Corporate Europe Observatory