EU-Ombudsfrau fordert mehr Ausgewogenheit und Transparenz bei den Expertengruppen der Kommission

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat Vorschläge unterbreitet, wie die Expertengruppen der Europäischen Kommission ausgewogener und transparenter gemacht werden können. „Die Kommission beauftragt hunderte solcher Gruppen, die eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von EU-Gesetzen und politischen Richtlinien spielen. Die Ombudsfrau ruft die Kommission dazu auf, einen rechtlich bindenden Rahmen für alle Expertengruppen zu schaffen. Dazu soll auch eine Definition gehören, wie eine ausgewogene Zusammensetzung in unterschiedlichen Gruppen aussehen sollte. Sie empfiehlt außerdem Maßnahmen, um möglichen Interessenskonflikten entgegenzuwirken, sowie die Veröffentlichung ausführlicherer Informationen über die Arbeit der Gruppen. Die Kommission soll bis zum 30. April 2015 auf die Vorschläge antworten.“

Die Ombudsfrau startete ihre Untersuchung zu den Expertengruppen der Kommission im Mai 2014 mit einer öffentlichen Konsultation. Die Hauptprobleme, die dabei zur Sprache kamen, betrafen laut Angaben der Ombudsfrau die uneinheitliche Einstufung von Organisationen, die an Expertengruppen teilnehmen, eine empfundene Unausgewogenheit zugunsten von Unternehmensinteressen in einigen Gruppen und mögliche Interessenskonflikte von Experten, die in den Gruppen als Einzelpersonen teilnehmen.

Basierend auf diesen Beiträgen und ihrer eigenen Analyse fordert O’Reilly die Kommission auf, „einen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für alle Expertengruppen zu veröffentlichen und ein einziges Online-Portal für diese Aufrufe einzurichten. Gleichzeitig müssten auch weiterhin Experten proaktiv gesucht werden. Die Einstufung von Mitgliedern in Expertengruppen sollte der des Transparenzregisters entsprechen. Organisationen und Einzelpersonen, die unter das Transparenzregister fallen, sollten nur an Expertengruppen teilnehmen dürfen, wenn sie registriert sind.“

Die Ombudsfrau schlägt der Kommission auch vor, ihre Regeln zu Interessenskonflikten in Bezug auf Experten, die in Gruppen als Einzelpersonen vertreten sind, zu überarbeiten. „Dies könne geschehen, indem der Hintergrund dieser Experten gründlicher überprüft und detaillierte Lebensläufe veröffentlicht würden. Außerdem sollten die Protokolle der Sitzungen von Expertengruppen so detailliert wie möglich sein“, sagt die Ombudsfrau.

EU-Ombudsfrau Pressemitteilung
Brief der EU-Ombudsfrau (Englisch)